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Politik Hessen erneuert Forderung nach schärferer Telefonüberwachung
Mehr Hessen Politik Hessen erneuert Forderung nach schärferer Telefonüberwachung
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12:23 15.11.2020
Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister des Landes Hessen. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Und dazu gehört auch die Überwachung ihrer Kommunikation", sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Sonntag in Wiesbaden. Nach seiner Auffassung soll eine Telekommunikationsüberwachung künftig auch bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung möglich sein - und nicht wie derzeit nur bei bandenmäßiger Umsatz- oder Verbrauchsteuerhinterziehung.

"Wir brauchen mehr Ermittlungsmöglichkeiten, als dies bislang der Fall ist. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um schwere Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte der Minister. Bereits Boddenbergs Amtsvorgänger und Parteikollege Thomas Schäfer hatte entsprechende Forderungen formuliert. Das Plenum des Bundesrats will sich nach Angaben des Wiesbadener Finanzministeriums in seiner nächsten Sitzung erneut mit der Fragestellung befassen.

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dpa