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Politik Hessen justiert Corona-Regeln nach: Offenbach weiter Hotspot
Mehr Hessen Politik Hessen justiert Corona-Regeln nach: Offenbach weiter Hotspot
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18:52 12.10.2020
Eine Discokugel. Quelle: picture alliance / dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

Angesichts steigender Infiziertenzahlen überarbeitet und verschärft Hessen einige Corona-Regeln. Das betrifft beispielsweise private Feiern - die sich nach den Worten von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als besonders problematisch erwiesen haben, was das Infektionsgeschehen angeht. Die neuen Regelungen gelten von nächster Woche an bis Ende Januar 2021. In Wiesbaden hatte am Montag das Corona-Kabinett getagt, ein ressortübergreifender Krisenstab der Landesregierung.

Das Kabinett beschloss, die Teilnehmerzahl bei privaten Feiern im öffentlichen Raum auf 50 zu beschränken. Dies gelte in angemieteten Räumen unabhängig vom Infektionsgeschehen, sagte Bouffier. Bei Feiern in den eigenen vier Wänden werden maximal 25 Gäste empfohlen. Sozialminister Kai Klose (Grüne) ergänzte, dass die Regeln bei steigenden Infektionszahlen verschärft werden. Ab 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen (Inzidenz) dürfen nur noch höchstens 25 Menschen gemeinsam im öffentlichen Raum feiern, ab einer Inzidenz von 75 nur noch 10 Menschen.

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Außerdem können Gastronomen in Hessen sich zur Überprüfung von korrekten Angaben auf den Corona-Gästelisten künftig den Ausweis ihrer Kunden zeigen lassen. Die bisherige Regelung für Geschäfte, Veranstaltungen oder Kulturangebote, dass grundsätzlich drei Quadratmeter Platz pro Besucher oder Kunde zur Verfügung stehen müssen, entfällt. Es gelten nach Angaben der Staatskanzlei die allgemeinen Regeln: eineinhalb Meter Abstand und maximal zehn Personen zusammen. Auch in Schwimmbädern wird die Drei-Quadratmeter-Regelung aufgehoben. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist künftig auch in Wahlräumen und in Wahlkabinen sowie beim Aufenthalt auf Bahnsteigen und an Haltestellen vorgeschrieben.

Unterdessen bleibt die Situation in Hessens Corona-Hotspots angespannt. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen veränderte sich in den Städten Offenbach und Frankfurt sowie dem Landkreis Groß-Gerau kaum, wie das hessische Sozialministerium in Wiesbaden mitteilte. Demnach lag die Inzidenz in Offenbach leicht niedriger bei 77,3, in Frankfurt leicht höher bei 65,3 und in Groß-Gerau unverändert bei 51,1. Als kritisch gilt ein Wert ab 50.

In Offenbach soll es trotz der zugespitzten Situation zunächst keine weiteren Schritte zur Bekämpfung der Pandemie geben. Es werde insgesamt zehn Tage lang abgewartet, wie die seit Freitag geltenden Regeln wirkten, sagte ein Sprecher der Stadt. In Offenbach gilt ähnlich wie in der Nachbarstadt Frankfurt derzeit eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr in Bars und Restaurants, zudem gibt es Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum.

In Frankfurt zog die Stadtverwaltung für das erste Wochenende nach Verschärfung der Regeln ein positives Fazit. Die Stadtpolizei habe über 1500 Personen kontrolliert und sei in 116 Betrieben wie Gaststätten, Kiosken und Shishabars gewesen. "Dabei fielen relativ wenig Verstöße auf", so das Fazit.

Die Kontaktverfolgung bei Infektionen bringt die Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern der Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Sozialminister Klose sagte, die Belastung sei seit Monaten auf einem außerordentlich hohen Niveau. Im Vergleich der Länder sei Hessen jedoch bei der Kontaktnachverfolgung nach einem positiven Corona-Test gut aufgestellt. In den Kommunen gebe es geschultes Personal aus anderen Verwaltungsbereichen, das einspringen könne. Außerdem könne Unterstützung vom Robert Koch-Institut und von der Bundeswehr angefordert werden. Außerdem gebe es in Hessen einen Unterstützungspool mit Medizinstudenten, die in den Kommunen aushelfen.

In Wiesbaden wurde am Montag das Besuchsverbot in Kliniken bis zum 1. November verlängert. Der Grund seien steigende Corona-Fallzahlen im Rhein-Main-Gebiet, erklärte die Landeshauptstadt. Diskutiert worden sei auch eine Ausweitung des Besuchsverbots auf Pflegeeinrichtungen. Vor einer Entscheidung wolle man aber betroffene Einrichtungen kontaktieren. Auch Darmstadt verschärfte seine Beschränkungen und erklärte, keine öffentlichen Veranstaltungen über 250 Teilnehmer mehr zu genehmigen.

Die Zahl der bestätigten Covid-Infektionen seit Beginn der Pandemie in Hessen erhöhte sich am Montag um 128 Fälle auf 22 039, wie aus den vom Ministerium veröffentlichen Zahlen (14.00 Uhr) hervorgeht. Die Todesfälle, die mit dem Coronavirus in Verbindung gebracht werden, lagen bei 562, zwei Fälle mehr als am Vortag.

Unterdessen findet die Frankfurter Buchmesse wegen der Pandemie nun doch komplett ohne Publikum statt. "Angesichts steigender Infektionszahlen in Frankfurt am Main und bundesweit" hätten die Verantwortlichen beschlossen, das Programm in der Frankfurter Festhalle nur mit den beteiligten Moderatoren und Autoren durchzuführen, wie die Buchmesse berichtete.

dpa