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Politik Haushalt: Linke fordern mehr Geld für Wohnen und Soziales
Mehr Hessen Politik Haushalt: Linke fordern mehr Geld für Wohnen und Soziales
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14:12 11.02.2020
Die Landtagsabgeordnete Janine Wissler bei einer Pressekonferenz. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa
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Wiesbaden

Die rund 100 Änderungsanträge der Linksfraktion sehen unter anderem ein kostenloses ÖPNV-Ticket und Mittagessen für alle Schüler sowie mehr Investitionen in Sozialwohnungen, Krankenhäuser und Kitaplätze vor.

Das Geld soll nach den Vorstellungen der Linken zu großen Teilen aus einer wieder eingeführten Vermögenssteuer kommen. Diese Abgabe würde zwar vom Bund erhoben, käme jedoch den Ländern zugute, erläuterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske. Eine moderate Vermögensbesteuerung würde Hessen jährliche Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bescheren. Denkbar sei ein Steuersatz von einem Prozent bei einem Freibetrag von einer Million Euro.

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Auf die "symbolische" Schuldentilgung von 100 Millionen Euro, wie von der schwarz-grünen Landesregierung geplant, würden die Linken verzichten. Es sei wichtiger, dieses Geld in Schulen und den ÖPNV zu stecken. Der hessische Landeshaushalt soll bei der nächsten Plenarsitzung im Februar verabschiedet werden. Insgesamt sieht der Entwurf für dieses Jahr bereinigte Einnahmen von 28,9 Milliarden Euro vor. Die bereinigten Ausgaben sollen bei 29,2 Milliarden Euro liegen.

dpa

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