Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Hasskommentar gegen Lübcke: Frau zu Geldstrafe verurteilt
Mehr Hessen Politik Hasskommentar gegen Lübcke: Frau zu Geldstrafe verurteilt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:40 17.11.2020
Anzeige
Dieburg

Mit seinem Urteil von 30 Tagessätzen zu 25 Euro folgte das Gericht am Dienstag dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die in dem Kommentar eine öffentliche Billigung von Straftaten gesehen hatte.

Die 63-Jährige räumte bei der Hauptverhandlung den Internet-Eintrag ein - bestritt aber, dass sich das Posting auf die Ermordung des Regierungspräsidenten bezogen habe. Dieser Darstellung folgte das Gericht nach Angaben eines Sprechers nicht, sondern ging von einer Schutzbehauptung aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Hessische Landeskriminalamt haben vor mehr als einem Jahr damit begonnen, mutmaßliche Hasskommentare gegen Lübcke strafrechtlich zu verfolgen. Insgesamt wurden nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft bislang 67 Verdächtige identifiziert, darunter zehn aus Hessen. Ein 71 Jahre alter Mann aus Kassel wurde bereits zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen zwei 72 und 73 Jahre alte Männer aus dem Main-Kinzig-Kreis wurden die Strafverfahren gegen die Zahlung eines Geldbetrags eingestellt.

dpa