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Politik Hanauer OB: Konsequenzen aus Anschlag bisher "unzureichend"
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10:58 21.05.2020
Claus Kaminsky (SPD) bei einem Termin. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
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Hanau

"Zur Trauerbewältigung gehört auch, dass vor allem die Angehörigen der Opfer Antworten auf ihre drängendsten Fragen bekommen", sagte Kaminsky nach einer Mittelung am Donnerstag. Am Vortag hatte sich in Berlin der neue Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zum ersten Mal getroffen. Kaminsky forderte unter anderem schärfere Waffengesetze.

Am späten Abend des 19. Februar hatte in Hanau ein 43 Jahre alter Deutscher neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet, weitere Menschen wurden verletzt. Der Täter soll auch seine Mutter umgebracht haben, bevor er sich selbst tötete. Vor der Tat hatte er Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht.

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An Politik und Behörden gerichtet sagte Kaminsky: "Den Plattitüden, die reflexartig nach solchen Gräueltaten veröffentlicht werden, dass es sich um "Einzeltaten" und "Ausnahmen" handelt, muss entgegengearbeitet werden." Anspruch des Ausschusses dürfe nicht nur der Erkenntnisgewinn über vergangene Taten sein, er müsse auch helfen, künftige zu verhindern. Im Hanauer Fall seien noch viele Fragen offen, etwa wie der Täter eine Waffenbesitzkarte erhalten habe und wie regelmäßig die Berechtigung überprüft worden sei. Die Prüfung seiner Zuverlässigkeit sei offensichtlich nicht ausreichend gewesen. Das bestehende Waffenrecht müsse endlich konsequent umgesetzt werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte nach dem Treffen des Kabinettsausschusses am Mittwoch einen neuen Maßnahmenkatalog zur Vorbeugung gegen Extremismus für das kommende Frühjahr angekündigt.

dpa

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