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Politik Hanau: Polizeigewerkschaften warnen vor voreiligen Schlüssen
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13:07 20.02.2020
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Quelle: Martin Schutt/zb/dpa/Archivbild
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Berlin

"Bevor mögliche politische Forderungen erhoben werden können, müssen erst einmal die Ermittlungen abgewartet werden", mahnte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, am Donnerstag. "Weil der mutmaßliche Täter wohl Sportschütze war, darf das nicht dazu führen, nun alle Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen."

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, äußerte sich ähnlich: "Den Ermittlern muss jetzt die nötige Zeit und Ruhe zugestanden werden, die Hintergründe der schrecklichen Tat aufzuklären. Erst dann ist der Punkt gekommen, über mögliche zielführende Konsequenzen zu debattieren." In einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft seien solche menschenverachtenden Straftaten nicht auszuschließen.

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Wendt betonte, der Gesetzgeber habe auf rechtsextreme Straftaten reagiert. "Sowohl die Polizeien von Bund und Ländern als auch die Verfassungsschutzbehörden wurden personell und strukturell besser ausgestattet." Er forderte aber mehr Cyberspezialisten für die Polizei. Die GdP betonte, undurchdachte Rufe nach Gesetzesverschärfungen seien nicht angebracht. Die deutsche Gesellschaft lehne einen Polizei- und Überwachungsstaat zu Recht ab, so Radek. Vielmehr müssten die Sicherheitsbehörden effektiv vernetzt sein und genug erfahrenes Personal haben.

Ein 43-jähriger Deutscher steht im Verdacht, am späten Mittwochabend zehn Menschen getötet zu haben. Nach Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) gibt es Hinweise auf ein "fremdenfeindliches Motiv". Der Generalbundesanwalt ermittelt demnach wegen Terroverdachts.

dpa

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