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Politik Hamburger Verfassungschef kritisiert Maaßen
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18:38 30.05.2019
Torsten Voß, Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg, spricht während einer Pressekonferenz. Quelle: Daniel Reinhardt/Archivbild
Hamburg

Er habe "mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Verfassung zu schützen. Es verbietet sich ihm daher, eine eigene ideologische Agenda zu verfolgen. Diese Neutralität gilt nach meiner Auffassung auch dann noch, wenn man aus dem Amt ausgeschieden ist."

Im September 2018 war Maaßen in die Kritik geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Mannes am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer gekommen sei. Die Äußerung löste eine Koalitionskrise aus. Im November versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Zuvor war bekanntgeworden, dass er vor internationalem Geheimdienstpublikum laut Manuskript von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte. Das CDU-Mitglied Maaßen ist auch der konservativen Werte-Union beigetreten und hatte zuletzt einige Wahlkampfauftritte.

dpa

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Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) will benachbarte Kommunen zu einer stärkeren Zusammenarbeit bei regionalen Versorgungsaufgaben bewegen. Statt einzeln zu planen würden gemeinsame Überlegungen oft zu sinnvolleren Lösungen führen, sagte der Minister in Wiesbaden.

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