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Politik Habeck zu Hanau: "Politisch muss mehr geschehen"
Mehr Hessen Politik Habeck zu Hanau: "Politisch muss mehr geschehen"
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06:55 19.02.2021
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild
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Berlin

"Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, ihre Maßnahmen gegen Rassismus rasch umzusetzen." Das Kabinett hatte im Dezember einen 89-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet.

Es brauche zügig ein Demokratiefördergesetz als Grundlage für die Förderung von politischer Bildung, antirassistischen Initiativen und der Aussteigerberatung für Rechtsextreme, betonte Habeck. "Zudem wollen wir Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften mit Fokus auf rechtsextreme Straftaten und eine "Task Force Rechtsextremismus" als Anlaufstelle für von rechter Gewalt bedrohte Menschen einrichten."

Am 19. Februar vergangenen Jahres hatte der 43-jährige Deutsche Tobias R. in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Der Täter habe eine zutiefst rassistische Gesinnung gehabt, so die Bundesanwaltschaft.

"Bei dem Anschlag wurden unsere Nachbarn, Kolleginnen, Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Mitte der Gesellschaft getroffen", sagte Habeck. "Der Respekt vor den Opfern gebietet es, dass die Tat vollständig aufgeklärt wird, auch wenn der Täter sich das Leben genommen hat und deshalb nicht mehr vor Gericht gestellt werden kann."

© dpa-infocom, dpa:210219-99-503779/2

dpa