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Politik Hessen unterzeichnet Vertrag: Geld für Kitas kann fließen
Mehr Hessen Politik Hessen unterzeichnet Vertrag: Geld für Kitas kann fließen
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14:21 20.11.2019
Bunte Würfel mit verschiedenen Aufschriften zum «Gute-Kita-Gesetz». Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Wiesbaden

Hessen hat als letztes Bundesland die Vereinbarung zum "Gute-Kita-Gesetz" mit dem Bund unterzeichnet. Damit stehe der Überweisung der Bundesmittel an die Länder nichts mehr im Wege, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bei der Vertragsunterzeichnung am Mittwoch in Wiesbaden. Es gebe nicht den einen richtigen Weg für mehr Qualität bei der Kinderbetreuung. Deshalb sei es die richtige Entscheidung gewesen, mit allen 16 Ländern einzelne Verträge nach den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten abzuschließen.

Das Gesetz ist seit Jahresbeginn in Kraft. 5,5 Milliarden Euro stehen bundesweit bis zum Jahr 2022 zur Verfügung, um die Qualität in den Kitas zu verbessern. Nach der Vertragsunterzeichnung mit Hessen seien nun die Voraussetzungen geschaffen worden, dass das Geld auch fließen kann, betonte die Bundesfamilienministerin. Formal muss der Bundesfinanzminister noch prüfen, ob alle notwendigen Bedingungen erfüllt sind. Die Länder können dann selbst auswählen, wie sie in den Kitas investieren wollen. Sie müssen dem Bund künftig jährlich mitteilen, wie sie bei der Weiterentwicklung der Qualität der Kitas vorankommen.

Die Bundesfamilienministerin sicherte zu, dass sich der Bund auch nach dem Jahr 2022 finanziell an der Kitabetreuung beteiligen wird. Das sei eine nationale Zukunftsaufgabe für Bund, Länder und Gemeinden. Über das Volumen der künftigen Förderung könne sie aber noch keine Angaben machen.

Nach Hessen werden 412,6 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 fließen, kündigten Giffey und Landessozialminister Kai Klose (Grüne) an. Das Geld soll in Hessen unter anderem für mehr Personal bei der Kinderbetreuung und für eine Stärkung der Kita-Leitung verwendet werden. Aus dem Landesprogramm "Starke Heimat Hessen" gehen nach Angaben von Klose bis zum Jahr 2024 insgesamt 720 Millionen Euro an die Träger der Kitas. Der Minister sicherte zu, mit den Kommunen bei der Kita-Betreuung weiter im Gespräch zu blieben.

Giffey und Klose machten sich für eine Aufwertung und finanziell bessere Ausstattung des Erzieherberufs stark. "Es ist nicht mehr die Bastel-Tante oder die Betreuerin, sondern Kitas sind Bildungseinrichtungen", betonte die Bundesfamilienministerin.

Kritik an der Vereinbarung kam von Gewerkschaften und Teilen der hessischen Landtagsopposition. Die Vize-Vorsitzende der GEW Hessen, Karola Stötzel, betonte, das Land stelle keine eigenen Landesmittel zur Verfügung, sondern leite nur originär kommunale Mittel um. Nach Berechnungen der Gewerkschaft fehlen in Hessen zischen 9000 und 10 000 Erzieher. Auch die Gewerkschaft Verdi und der DGB sowie die Linke-Fraktion forderten, das Land müsse seinen eigenen Finanzanteil deutlich erhöhen. Die FDP-Fraktion machte sich für einen Runden Tisch zur Fachkraft-Gewinnung stark.

dpa

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