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Politik Grundsteuer: Verband fordert Einsparungen in Offenbach
Mehr Hessen Politik Grundsteuer: Verband fordert Einsparungen in Offenbach
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17:33 26.02.2019
Junge Leute sitzen auf der Hafentreppe des neuen Offenbacher Hafen-Wohn- und Gewerbeviertels. Quelle: Arne Dedert
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Offenbach

"Bei derart extremen Erhöhungen müsste eigentlich die Kommunalpolitik fraktionsübergreifend nach Wegen suchen, die bevorstehende Belastungsverschärfung noch abzumildern", sagte Verbandschef Joachim Papendick der Deutschen Presse-Agentur. Anstelle dessen gebe es in der Kommune ein wenig hilfreiches Gegeneinander von Koalition und Opposition. Die Verärgerung in der Bevölkerung sei zurecht sehr groß.

Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll von 600 auf 995 Prozent steigen, die Stadtverordnetenversammlung tagt dazu an diesem Donnerstag. Offenbach hätte damit den mit Abstand höchsten Steuersatz unter den größeren hessischen Städten. Darmstadt liegt bei 535 und Frankfurt bei voraussichtlich 500 Punkten. Die Grundsteuer B wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben.

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Papendick plädierte zudem für eine Befristung der Steuererhöhung. Es sei unstrittig, dass angesichts des großen Zuzugs nach Offenbach Investitionen etwa in Schulen dringend nötig seien. Lege das Land aber für kommendes Jahr ein weiteres Investitionsprogramm auf, müsse der Steuersatz wieder sinken.

dpa

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