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Politik Minister: Grundsteuer-Modell wird für Gerechtigkeit sorgen
Mehr Hessen Politik Minister: Grundsteuer-Modell wird für Gerechtigkeit sorgen
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16:22 14.06.2021
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg nimmt an der Sitzung des hessischen Landtags teil.
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg nimmt an der Sitzung des hessischen Landtags teil. Quelle: Arne Dedert/dpa/archivbild
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Wiesbaden

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hat das hessische Modell für eine Reform der Grundsteuer vorgestellt. Nach den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung sollen sich die Größe, die Lage und die Nutzung der Immobilien auf die Steuerhöhe auswirken, erklärte Boddenberg am Montag in Wiesbaden. In Hessen müssen in knapp zwei Jahren rund drei Millionen Grundstücke neu bewertet werden.

Die Grundsteuer muss bundesweit neu geregelt werden, weil das Bundesverfassungsgericht das derzeit geltende System wegen veralteter Werte für verfassungswidrig erklärt hat. Die bisherigen, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerte müssen ab dem Jahr 2025 durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden. Die Grundsteuer wird von allen Immobilienbesitzern gezahlt, Mieter werden über die Nebenkostenabrechnung zur Kasse gebeten.

Die Grundsteuer sei eine Gegenleistung der Grundstücksnutzer für Infrastruktur, die eine Kommune bereitstellt, sagte Boddenberg. Grundlage des Hessen-Modells sei das Flächen-Faktor-Verfahren. Je größer das Grundstück und das Haus sind, desto mehr Nutznießer kommunaler Infrastruktur hätten dort Platz. Daher sei die Fläche der Ausgangspunkt der Berechnung.

"Hinzu kommt aber die Lage, denn auch von ihr ist es abhängig, welchen Zugang zu kommunaler Infrastruktur man hat", erklärte der Finanzminister. "Einfache Lagen werden gegenüber dem reinen Flächenmodell niedriger, gute Lagen höher besteuert." Beides werde aber mit Augenmaß geschehen, versicherte der CDU-Politiker.

Die hessische Wirtschaft kritisierte die Pläne. "Wir halten das Modell in der vorgesehenen Form für nicht zielführend", erklärte der Vizepräsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertags, Christian Gastl. "Es ist unnötig komplex. Stattdessen schlagen wir ein reines, wertunabhängiges Flächenmodell vor." Das wäre für die Wirtschaft und die Verwaltung deutlich einfacher und verständlicher. Der geringere bürokratische Aufwand wäre ein wichtiges Signal der Entlastung.

Jedes Reformmodell werde im Vergleich zur verfassungswidrigen Einheitsbewertung Gewinner und Verlierer erzeugen, sagte Boddenberg. Das Hessen-Modell werde aber dafür sorgen, dass es beim Neustart der Grundsteuer gerecht zugehe. In Summe sollen die Kommunen nicht mehr Grundsteuer erhalten. Die Reform solle aufkommensneutral sein.

Um auch zukünftig das bisherige Grundsteueraufkommen zu erhalten, werden Städte und Gemeinden nach Angaben des Finanzministers ihre Hebesätze anpassen. Die Landesregierung werde die Kommunen dabei unterstützen und errechnen, welche Hebesatzveränderungen zukünftig für das gleiche Steueraufkommen sorgen können.

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Reform der Steuer werde nun Verbänden und Experten zur schriftlichen Anhörung zur Verfügung gestellt. Das Kabinett werde sich nach der Sommerpause erneut mit dem Thema befassen. Ziel sei, noch in diesem Jahr das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen, kündigte der Minister an.

© dpa-infocom, dpa:210614-99-988706/3

dpa