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Politik Grünen-Basis für "Ampel plus": Volt-Mitglieder auch
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20:57 17.04.2021
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Frankfurt

Am Samstagabend teilte die proeuropäische Partei Volt dann mit, nach ausführlichen Sondierungsgesprächen mit Grünen, SPD und FDP hätten die Parteimitglieder Koalitionsgesprächen zugestimmt. "Alle vier Stadtverordneten freuen sich über die breite Zustimmung der Parteimitglieder und dem Auftrag zur Regierungsbeteiligung", hieß es.

Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin der Grünen, sagte am Samstag: "Zwar liegen die Interessen der vier Verhandlungspartner teilweise weit auseinander, aber das kann durchaus auch ein Vorteil sein. Mit einer breiten Koalition könne es gelingen, einen großen Teil der Bevölkerung zu repräsentieren. "Was wir auf keinen Fall wollen, ist eine Lagerbildung", fügte Baumann hinzu. Als wichtigste politische Themen nannte sie etwa die Bekämpfung der Wohnungsnot sowie den Klimaschutz.

Bei der hessischen Kommunalwahl vor fünf Wochen gingen die Grünen in Frankfurt als stärkste Kraft hervor. Bei einer Online-Mitgliedsversammlung hatten sich demnach etwa 80 Prozent für die Koalitionsverhandlungen mit den drei Parteien ausgesprochen. Wie Baumann sagte, sollen die Koalitionsverhandlungen bis Mitte Mai abgeschlossen sein. Das sei allerdings ein ambitioniertes Ziel. "Würde es am Ende zwei Wochen länger dauern, könnten wir das sicher auch verkraften", sagte sie.

Wie Beatrix Baumann, so hob auch Bastian Bergerhoff, Spitzenkandidat der Grünen, am Samstag hervor, es sei der richtige Politikansatz, "möglichst breite Mehrheiten und somit auch unterschiedliche Interessen so gut wie möglich unter einen Hut zu bringen". Bereits zuvor hatte die Sondierungskommission das als "Ampel plus" bezeichnete Bündnis mit SPD, FDP und der neu in den Römer eingezogenen Partei Volt favorisiert.

Dafür seien aber auch gute persönliche Kontakte zu den anderen Parteien notwendig, sagte Bergerhoff. Bisherige Begegnungen seien indes respektvoll und sachlich gewesen, fügte er hinzu.

In der Mitteilung der von Volt hieß es weiter: "Besonders die deutlichen Gemeinsamkeiten der Mehrheit der Koalitionspartner im Hinblick auf eine nachhaltige Verkehrswende sowie eine soziale Wohnungspolitik werden in den nächsten Jahren zentral für Frankfurt sein."

© dpa-infocom, dpa:210417-99-246469/2

dpa