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Politik Grüne warnen vor Verrohung der politischen Sitten
Mehr Hessen Politik Grüne warnen vor Verrohung der politischen Sitten
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13:12 07.09.2018
Anton Hofreiter, Fraktionsvositzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, beantwortet Fragen der Journalisten. Quelle: Sina Schuldt/Archiv
Wiesbaden

Der großen Koalition in Berlin warf er vor, in "pantomimischer Geschwindigkeit" Probleme zu lösen. Ziel der Grünen sei, die führende Kraft der linken Mitte zu werden.

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen seien die ersten beiden Entscheidungen auf Länderebene nach dem erbittern Streit in der Union über die Asylpolitik, erklärte Hofreiter nach dem Treffen der Fraktionsvorsitzende der Grünen aus Bund und Ländern in Hessens Landeshauptstadt. Die Landtagswahlen seien daher auch Richtungsentscheidungen, wie diese Debatten künftig weiter geführt werden.

In Bayern wird in rund fünf Wochen am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen rangieren nach den letzten Umfragen bei zwischen 14 und 17 Prozent der Stimmen. Spitzenkandidatin Katharina Schulze zeigte sich zuversichtlich. "Es liegt in Bayern was in der Luft." Die Bürger seien zunehmend unzufrieden mit der Arbeit der CSU.

In Hessen, wo die Grünen eine Koalition mit der CDU bilden, ist der Urnengang zwei Wochen später am 28. Oktober. Hier sahen die letzten Umfragen die Grünen bei 14 Prozent. Die Spitzenkandidaten, Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, betonten die Erfolge des Bündnisses mit der CDU.

dpa

FDP-Chef Christian Lindner hat die wachsende Zahl von Dieselfahrverboten kritisiert. "Ich glaube auch bei der Frage Antriebe und Fahrverbote hilft uns ein bisschen mehr alltagstaugliche Vernunft", sagte Lindner am Freitag in Frankfurt, wo ab Februar 2019 keine alten Dieselmodelle mehr fahren dürfen.

07.09.2018

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine Beschränkung der Amtszeiten bei Spitzenpolitikern ausgesprochen. Bei einem Auftritt in Frankfurt sagte Lindner am Freitag: "Es täte unserem Land gut, wenn es in den Verfassungen für Regierungschefs eine Amtszeitbeschränkung gäbe."

Lindner stellte in Frankfurt das Buch des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, René Rock, vor.

07.09.2018

Der hessische CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier hat einen zusätzlichen arbeitsfreien Feiertag für sein Bundesland ins Gespräch gebracht. Die Landtagswahl könnte künftig an einem Mittwoch stattfinden - der dann als "Tag der Demokratie" gefeiert wird, sagte der Ministerpräsident am Donnerstag in Wiesbaden.

06.09.2018