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Politik Trendergebnis: Grüne stärkste Partei, SPD verliert
Mehr Hessen Politik Trendergebnis: Grüne stärkste Partei, SPD verliert
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17:52 15.03.2021
Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen steht auf einem Aufsteller der Partei.
Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen steht auf einem Aufsteller der Partei. Quelle: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
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Frankfurt/Main

Bei der Stadtverordnetenwahl in Frankfurt sind die Grünen laut dem Trendergebnis zur stärksten Fraktion gewählt worden. Demnach kam die Partei auf 25,6 Prozent der Stimmen, das sind 10,3 Prozentpunkte mehr als im Endergebnis der Kommunalwahl 2016. Die CDU landete mit 23,6 Prozent (minus 0,5) auf Platz zwei. Dahinter folgte recht abgeschlagen die SPD mit 16,6 Prozent, die Sozialdemokraten mussten 7,2 Prozentpunkte einbüßen.

Die FDP legte unterdessen etwas zu und erzielte 8,1 Prozent, die Linke verlor leicht und landete bei 7,6 Prozent. Die AfD verlor über 3 Prozentpunkte und kam nur noch auf 5,8 Prozent. Nach der historisch niedrigen Wahlbeteiligung vor fünf Jahren (38,9 Prozent) ist diese wieder deutlich gestiegen und lag am Sonntag bei 45 Prozent.

Coronabedingt hatten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr per Briefwahl abgestimmt. Wegen des ungewöhnlich hohen Aufkommens hatte sich die Auswertung der Stimmzettel sehr lange hingezogen und war in der Nacht zum Montag abgebrochen worden. "Mit Rücksicht auf die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wurde die Auszählung um ca. 3.15 Uhr unterbrochen", erklärte das zuständige Wahldezernat.

Für das nun vorliegende Trendergebnis wurden ausschließlich die Stimmzettel ausgezählt, bei denen die Wähler eine Liste angekreuzt haben. Das endgültige Ergebnis wird im Laufe der Woche erwartet. In der Stadtverordnetenversammlung regierte zuletzt eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Das Dreier-Bündnis machte immer wieder mit internen Streitereien auf sich aufmerksam.

Nun bleibt abzuwarten, welche Bündnispartner sich die Grünen holen, sollte sich ihr starkes Ergebnis bestätigen und ob es beispielsweise für eine Koalition mit der CDU reicht. Bereits von 2006 bis 2016 hatte Schwarz-Grün im Römer zusammengearbeitet. Schwerpunkte im aktuellen Wahlkampf waren Themen wie bezahlbares Wohnen oder die Verkehrspolitik.

Die Trendergebnisse seien eine Momentaufnahme, sagte die Frankfurter Grünen-Spitzenkandidatin Martina Feldmayer. "Aber wir freuen uns natürlich, wenn sich das bestätigt und wir die stärkste Partei werden, das wäre das erste Mal bei einer Kommunalwahl in Frankfurt." Mit Blick auf einen möglichen Koalitionspartner betonte Feldmayer, es gelte erst einmal, die endgültigen Ergebnisse abzuwarten. Dann könne man schauen, mit wem es rechnerisch möglich wäre und verschiedene Gespräche führen.

In Hessens größter Stadt waren am Sonntag rund 515 000 Wählerinnen und Wähler aufgerufen, die Stadtverordnetenversammlung und die 16 Ortsbeiräte neu zu wählen. Darüber hinaus konnten rund 202 000 Menschen über die Zusammensetzung der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung abstimmen.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) stand am Sonntag nicht zur Wahl, da das Frankfurter Stadtoberhaupt alle sechs Jahre per Direktwahl bestimmt wird, zuletzt 2018. Gegen Feldmann und seine Frau ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft in der Affäre um Dienstwagen und überhöhte Gehälter bei der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo).

Für SPD-Spitzenkandidat Mike Josef sind die jüngsten Entwicklungen in der Affäre mit ein Grund für den Stimmenverlust der SPD. "Der Zusammenhang des Awo-Skandals mit dem Bürgermeister hat uns schon einige Prozentpunkte gekostet", sagte er. Wichtig sei, dass nun Klärung herbeigeführt werde. Die Affäre schwebe "seit eineinhalb Jahren wie ein Damoklesschwert über uns".

Das Trendergebnis für die SPD bezeichnete Josef insgesamt als "enttäuschend". "Wie es weitergeht wird sich zeigen, wenn das Endergebnis da ist."

© dpa-infocom, dpa:210315-99-830223/4

dpa