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Politik Grüne: Studierenden in Corona-Krise kurzfristig helfen
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16:00 11.04.2020
Katharina Fegebank (Bündnis90/Grüne), Wissenschaftssenatorin Hamburgs. Quelle: Markus Scholz/dpa/Archivbild
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Berlin/Stuttgart

Coronabedingte Nachteile müssten vom Bund kurzfristig ausgeglichen werden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin vorliegenden Fünf-Punkte-Papier, das die Ministerinnen gemeinsam mit Kai Gehring, dem Hochschulsprecher der Grünen im Bundestag, erarbeitet haben. So solle das Bafög vorübergehend geöffnet oder ein Notfallfonds des Bundes geschaffen werden.

Die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vorgelegten Maßnahmen kämen vor allem Bafög-Empfängern zugute, indem sie Zuverdienste erleichtern. Dies sei ein erster notwendiger Schritt, schreiben die Ministerinnen Theresia Bauer (Baden-Württemberg), Angela Dorn (Hessen) und Katharina Fegebank (Hamburg) sowie Gehring. Gehring betonte allerdings: "Von der Bundesministerin wünschen wir uns für die pandemiebedingt besonders angespannte finanzielle Lage der Studierenden beherztes Handeln statt Stückwerk oder Kosmetik."

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Notwendig sei eine Zusage für Bafög-Bezieher, dass die Leistungen bis Ende des Sommersemesters ohne Beachtung der Förderungsvoraussetzungen gewährt würden, fordern die Grünen-Politiker. Neben den Bafög-Regelungen sei beim Anspruch auf Kindergeld und den Altersgrenzen bei der Krankenversicherung eine schnelle und temporäre Anhebung nötig, um zur Entlastung beizutragen.

dpa

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