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Politik Grün für mehr Personal zur Beobachtung von rechter Szene
Mehr Hessen Politik Grün für mehr Personal zur Beobachtung von rechter Szene
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09:22 30.06.2019
Andreas Grün, Vorsitzender des hessischen Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Foto: Roland Holschneider/Archivbild
Wiesbaden

Es gebe Skinhead-Gruppen, rechte Fußballfans, teils verbotene Vereine und Parteien wie die NPD.

"Das Ganze spielt sich zum Teil auch im Internet in Blogs ab, die auftauchen und dann wieder verschwinden", erläuterte Grün. Das Gleiche gelte für Leute, die auftauchten und wieder verschwänden. "Um das unter Kontrolle zu halten und jederzeit sagen zu können: Hier tut sich was, hier verändert sich was, hier radikalisiert sich was - das können wir mit dem vorhandenen Personal gar nicht leisten."

Zwar seien die Stellen bei der Polizei in Hessen und beim Landesamt für Verfassungsschutz aufgestockt worden, sagte der GdP-Chef. Gerade wenn es auch um das Durchforsten des Internets nach rechten Inhalten gehe, reiche das Personal aber nicht aus. "Es ist eine sehr schwierige Gefechtslage."

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni laufen die Ermittlungen zum Umfeld des Tatverdächtigen Stephan E.. Der 45-Jährige, der mehrfach vorbestraft ist und in früheren Jahren durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen war, hat die Gewalttat gestanden.

Der CDU-Politiker hatte Morddrohungen erhalten, nachdem er 2015 auf einer Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen sich gegen Schmährufe gewehrt und gesagt hatte, wer die Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen.

dpa

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