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Politik Gremium zur Verfassungsreform verabschiedet Abschlussbericht
Mehr Hessen Politik Gremium zur Verfassungsreform verabschiedet Abschlussbericht
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13:40 23.04.2018
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Wiesbaden

Dazu zählt etwa, die Todesstrafe formal zu streichen. Der Passus ist ohnehin ungültig. Bei den weiteren geplanten Änderungen geht es unter anderem um einen Stärkung von Ehrenamt und Kinderrechten und um mehr Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

In der Enquetekommission war unter breiter Beteiligung der Bevölkerung über die Reform diskutiert worden. Die geplanten Änderungen waren bereits Ende 2017 in den Landtag eingebracht worden. Sie sollen am kommenden Mittwoch im Plenum diskutiert und im Mai verabschiedet werden. Parallel zur Landtagswahl im Oktober 2018 können die Hessen in einem Volksentscheid über die Reform ihrer Landesverfassung abstimmen.

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Auch die Linken-Fraktion stimmte dem Abschlussbericht zu. Er dokumentiere "zutreffend die politischen Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Enquetekommission", erklärte der rechtspolitische Sprecher Ulrich Wilken.

dpa