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Politik Greenpeace fordert Stopp von EU-Kredit für A49
Mehr Hessen Politik Greenpeace fordert Stopp von EU-Kredit für A49
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15:12 23.10.2020
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Stadtallendorf/Homberg

Mit weiteren Protestaktionen wollen die Gegner des A49-Weiterbaus in Mittelhessen Front gegen das Verkehrsprojekt machen. Für Sonntag (25. Oktober) ist eine Menschenkette rund um den Dannenröder Forst nahe Homberg/Ohm (Vogelsbergkreis) geplant, in dem ebenso wie derzeit bereits im Herrenwald bei Stadtallendorf (Landkreis Marburg-Biedenkopf) Bäume für den Autobahnbau fallen sollen. Aufgerufen zu der Aktion hat das Bündnis "Keine A49", das mehrere Hundert Teilnehmer erwartete.

Zum Schutz vor dem Coronavirus sollen sich an der Menschenkette nur Demonstranten aus der direkten Umgebung beteiligen, erklärte die Grünen-Kommunalpolitikerin Barbara Schlemmer von dem Bündnis. Zudem werde auf die Einhaltung von Mindestabständen und das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen geachtet.

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Erst am Vorabend hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zwei für Freitag und für kommenden Donnerstag angemeldete Demonstrationen mit Menschenketten im ebenfalls von Rodungen betroffenen Maulbacher Wald nahe Homberg/Ohm sowie im Dannenröder Wald als Protest auf der geplanten Autobahntrasse erlaubt. Damit war die Beschwerde des Anmelders der Versammlungen gegen eine anderslautende Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichts teilweise erfolgreich, wie ein VGH-Sprecher mitteilte.

Zuvor hatte das Regierungspräsidium Gießen demnach die Versammlungen im Bereich der künftigen Streckenführung untersagt. In dem Gebiet wird derzeit gerodet oder es sind Baumfällarbeiten geplant. Dagegen erlaubte der VGH in seinem rechtskräftigen Beschluss "die Bildung von Menschenketten um Harvester, Hebebühnen, Räumgeräte und Baumhäuser" an den betreffenden Tagen, allerdings in bestimmten Grenzen. Ein generelles Verbot "erweise sich voraussichtlich als rechtswidrig", hieß es zur Begründung.

Vonseiten der Anmelder hieß es zu dem VGH-Beschluss, durch eine zeitliche Verzögerung bei der Klageeinreichung gelte dieser "zurzeit aber noch nicht für den aktuell von Rodungsmaßnahmen betroffenen Herrenwald. Das wird sich durch die weiteren Klagen ändern."

In dem Waldstück bei Stadtallendorf liefen derweil die Fällarbeiten für den geplanten A49-Lückenschluss am Freitag weiter. Nach Polizeiangaben kam es bis zum Mittag nicht zu größeren Zwischenfällen. Zwar hätten Aktivisten in Stadtallendorf vorübergehend einen Bagger besetzt, der aber ebenso rasch wieder geräumt worden sei wie einige Barrikaden.

In den Aktionen gegen den A49-Weiterbau sieht der Experte Felix Anderl einen Beleg für ein wachsendes Protestpotenzial vor allem jüngerer Menschen in Deutschland. Bewegungen wie Fridays for Future und andere Gruppen suchten Möglichkeiten für "symbolische Zusammenkünfte", um sich gegen den Klimawandel und für Nachhaltigkeit einzusetzen, sagte der Protestforscher vom Leibniz Institut Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung der Deutschen Presse-Agentur. Ob sich dies längerfristig auch parteipolitisch niederschlage, sei noch offen.

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte derweil die Europäische Investitionsbank auf, Gelder für den Ausbau der umstrittenen Autobahn A49 im Dannenröder Forst zu stoppen. Man habe bereits am Mittwoch einen Brief an die Spitze der Förderbank gerichtet mit der Bitte, ein Darlehen von 264 Millionen Euro für das Projekt zu kündigen, teilte Greenpeace in Brüssel mit. Die Europäische Investitionsbank wolle Europas Klimabank werden, und habe nun die Gelegenheit, das zu tun, indem sie klimaschädliche Kredite für Autobahnen und Flughäfen aufhebe und einen starken Fahrplan im Sinne des Pariser Klimaabkommens verabschiede.

dpa