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Politik Gießen bangt um Greensill-Anlagen über zehn Millionen Euro
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18:54 08.03.2021
Ein Schild mit dem Firmennamen «Greensill Bank» hängt am Eingang der Bremer Privatbank.
Ein Schild mit dem Firmennamen «Greensill Bank» hängt am Eingang der Bremer Privatbank. Quelle: Sina Schuldt/dpa
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Gießen

Diese Geldanlage sei nun gefährdet, erklärte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD). Nach einem Beschluss der Bundesregierung seien Spareinlagen von Kommunen seit 2017 bei Banken-Pleiten nicht mehr geschützt.

Der Anlage-Entscheidung ging nach Angaben der Stadt eine Ausschreibung voraus, bei der das Rating der Bank und der Zinssatz berücksichtigt wurden. Beim Abschluss des Oktober-Vertrages hatte die Greensill-Bank demnach ein Rating von A-. Beim Abschluss des Dezember-Vertrags lag das Rating bei BBB+, was immer noch unter Anlegern als sehr gut gelte.

"Hier haben ganz offenbar alle Kontroll- und Schutzmechanismen der Bankenaufsicht versagt", kritisierte die Oberbürgermeisterin und nannte namentlich die Bankenaufsicht: "Die BaFin hat uns im Stich gelassen. Ihre Warnung hätte uns anders handeln lassen." Deshalb sei die Bundesregierung in der Pflicht zur Aufklärung und Unterstützung. Grabe-Bolz kündigte an, sie werde über den Deutschen Städtetag ein Bündnis mit anderen betroffenen Städten anregen, um gemeinsam Wege aus der Situation zu suchen. "Und ich werde rechtliche Schritte prüfen lassen."

© dpa-infocom, dpa:210308-99-740412/2

dpa