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Politik Gewerkschaft kritisiert Impfstrategie für hessische Polizei
Mehr Hessen Politik Gewerkschaft kritisiert Impfstrategie für hessische Polizei
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10:52 01.04.2021
Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, spricht im Landtag.
Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, spricht im Landtag. Quelle: Arne Dedert/dpa
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Wiesbaden

Hintergrund ist demnach eine Einteilung der Beschäftigten nach Vorgaben des Landespolizeipräsidiums in eine Zielgruppe 1, die priorisiert geimpft werde, und eine Zielgruppe 2, die "hinten anstehen" müsse. Das Innenministerium verwies in einer Stellungnahme auf die nur begrenzte Impfstoff-Verfügbarkeit.

Laut GdP werden Beschäftigte aus der zweiten Gruppe ebenso wie ihre Kollegen aus der Zielgruppe 1 häufig in vorderster Reihe bei polizeilichen Tätigkeiten eingesetzt, etwa bei Demonstrationen oder Verkehrskontrollen, so Mohrherr. So komme es dazu, dass Beschäftigte aus der nicht geimpften Gruppe neben geimpften Kollegen aus der Zielgruppe 1 Dienst versähen - in der gleichen Tätigkeit. Diese Beschäftigten verlören "zunehmend das Vertrauen in die politische Verantwortung", so Mohrherr.

Vom Ministerium hieß es, aktuell sei noch immer die begrenzte Verfügbarkeit von Impfstoff "der alles bestimmende Faktor für den Impffortschritt". Die Impf-Reihenfolge sei in der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums festgelegt, die sich an den Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) beim Robert-Koch-Institut (RKI) orientiere. Die Zuordnung in die in der Coronavirus-Impfverordnung festgelegten Priorisierungsgruppen erfolge für Polizei- und Einsatzkräfte tätigkeitsbezogen.

Angehörige der hessischen Polizei hätten Anspruch auf Schutzimpfungen mit hoher Priorität, wenn sie aufgrund ihrer Tätigkeit "überwiegend, insbesondere bei Demonstrationen, einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind", erläuterte das Ministerium. Darüber hinaus gehörten sie der Priorisierungsgruppe 3 an, die aktuell noch nicht impfberechtigt sei. Falls Polizisten allerdings - etwa wegen Vorerkrankungen - zur Gruppe 2 mit höher Priorität gehörten, könnten sie sich bereits jetzt für Impfungen registrieren. "Aktuell hat bereits rund ein Drittel der Beschäftigten der hessischen Polizei dienstortbezogen eine Erstimpfung erhalten. Das sind ca. 7000 Beschäftige der hessischen Polizei", hieß es.

© dpa-infocom, dpa:210401-99-52924/2

dpa