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Politik Gewerkschaft formuliert Forderungen zur Kommunalwahl
Mehr Hessen Politik Gewerkschaft formuliert Forderungen zur Kommunalwahl
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13:03 12.02.2021
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Frankfurt/Main

"Rechte und rechtspopulistische Parteien gehören nicht dazu."

"Die finanzielle Situation der hessischen Kommunen ist prekär", erklärte Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen. Die Kommunen bräuchten mehr Gestaltungsspielraum. Der DGB bekräftigte seine Forderung nach einem Mietenstopp für alle Wohnungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Mieterhöhungen müssen auf maximal ein Prozent begrenzt werden. Man brauche auch mehr öffentliche Investitionen in sozialen Wohnungsbau.

Bildung müsse der Stellenwert eingeräumt werden, der immer postuliert werde. Die regional unterschiedliche Qualität der Schulgebäude in Hessen sorge für unterschiedliche Chancen. Auch bei der Sicherung von Arbeitsplätzen nimmt der DGB Hessen-Thüringen die Kommunen in die Pflicht. "Wir brauchen mehr Investitionen und Innovationen", sagte Rudolph.

© dpa-infocom, dpa:210212-99-413675/2

dpa