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Gesetz soll Hessen bis 2045 klimaneutral machen
Gesetz soll Hessen bis 2045 klimaneutral machen
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12:21 29.07.2022
Priska Hinz (Grüne) spricht.
Priska Hinz (Grüne) spricht. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden (dpa/lhe)

Mit einem Klimagesetz will die schwarz-grüne Landesregierung die Emission von Treibhausgasen in Hessen bis zum Jahr 2045 schrittweise auf null senken. Der am Freitag verabschiedete Gesetzentwurf soll die Grundlage für die erforderlichen Maßnahmen schaffen, erklärte Umwelt- und Klimaministerin Priska Hinz (Grüne) in Wiesbaden. Angesichts aktueller Millionenschäden in Land- und Forstwirtschaft sei dies nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern auch ökonomisch und sozial zwingend, um Wohlstand zu erhalten.

Der Entwurf beinhaltet die bereits angekündigte Verschärfung der Ziele - ursprünglich sollte Hessen bis 2050 klimaneutral sein. Die Treibhausgasemissionen sollen den Plänen zufolge bis 2025 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gemindert werden. Bis 2030 sollen 65 Prozent der Emissionen eingespart werden - statt wie bisher geplant 55 Prozent. Bis 2040 sollen es 88 Prozent weniger sein, 2045 soll Hessen klimaneutral sein. Die Landesverwaltung soll bereits bis 2030 CO2-neutral organisiert werden, fossile Heizungen soll es ab 2026 in Landesgebäuden nicht mehr geben.

Alle Gesetze, Verordnungen und größeren Förderprogramme der Landesregierung sollen zudem überprüft werden, ob sie mit Blick auf die Klimaziele optimiert werden können. Ein wissenschaftlicher Klimabeirat soll den Weg zur Reduktion überwachen und die Landesregierung beraten.

Die SPD-Fraktion im Landtag warf Schwarz-Grün vor, viel zu lange für die Vorlage eines Klimagesetzes gebraucht zu haben. Die SPD habe dies bereits vor über einen Jahr getan. Zu befürchten sei zudem, dass es sich um den kleinsten gemeinsamen Nenner der Koalitionspartner handele.