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Politik Gerichtsurteil zu NPD-Wahlplakat sorgt für Kritik
Mehr Hessen Politik Gerichtsurteil zu NPD-Wahlplakat sorgt für Kritik
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15:11 01.12.2019
Ein zerstörtes Wahlplakat der NPD. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild
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Gießen

Die Begründung der Gemeinde laut Gericht: Die Plakate stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, weil sie offensichtlich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Dagegen klagte die NPD nach der Wahl.

Mit Urteil vom August, das erst jetzt viel Aufmerksamkeit bekommt, entschied das Verwaltungsgericht zugunsten der NPD. Eine volksverhetzende Wirkung könne dem Wahlplakat "nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnommen werden". Unter Verweis auf historische Wanderungsbewegungen führte das Gericht unter anderem aus, dass der Wortlaut des Plakats teilweise der Realität entspreche. Zudem verwies das Gericht darauf, dass es dem Kläger nicht verwehrt werden dürfe, "auf möglicherweise in Deutschland herrschende Missstände hinzuweisen".

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Zuvor hatten das Redaktionsnetzwerk Deutschland und das Fachmagazin "Legal Tribune Online" über das Urteil berichtet, das noch nicht rechtskräftig ist. Die Stadt habe Berufung beim hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. In den sozialen Netzwerken äußerten Nutzer ihr Unverständnis über diese Bewertung. Ein Twitter-Nutzer bezeichnete die Entscheidung als "unfassbar". Ein anderer fragte: "Nennt sich dann Rechtsföderalismus ... oder eher rechte Förderung."

dpa