Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Gerichtsurteil zu NPD-Wahlplakat sorgt für Kritik
Mehr Hessen Politik Gerichtsurteil zu NPD-Wahlplakat sorgt für Kritik
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:11 01.12.2019
Ein zerstörtes Wahlplakat der NPD. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild
Gießen

Die Begründung der Gemeinde laut Gericht: Die Plakate stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, weil sie offensichtlich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Dagegen klagte die NPD nach der Wahl.

Mit Urteil vom August, das erst jetzt viel Aufmerksamkeit bekommt, entschied das Verwaltungsgericht zugunsten der NPD. Eine volksverhetzende Wirkung könne dem Wahlplakat "nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnommen werden". Unter Verweis auf historische Wanderungsbewegungen führte das Gericht unter anderem aus, dass der Wortlaut des Plakats teilweise der Realität entspreche. Zudem verwies das Gericht darauf, dass es dem Kläger nicht verwehrt werden dürfe, "auf möglicherweise in Deutschland herrschende Missstände hinzuweisen".

Zuvor hatten das Redaktionsnetzwerk Deutschland und das Fachmagazin "Legal Tribune Online" über das Urteil berichtet, das noch nicht rechtskräftig ist. Die Stadt habe Berufung beim hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. In den sozialen Netzwerken äußerten Nutzer ihr Unverständnis über diese Bewertung. Ein Twitter-Nutzer bezeichnete die Entscheidung als "unfassbar". Ein anderer fragte: "Nennt sich dann Rechtsföderalismus ... oder eher rechte Förderung."

dpa

Um an den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu erinnern und die Demokratie zu stärken, will das Land Hessen eine neue Auszeichnung vergeben.

01.12.2019

Nach dem Mitgliederentscheid der SPD hat CDU-Vize Volker Bouffier die Koalitionstreue der Union betont. "Wir machen unsere Arbeit und stehen zur Koalition", sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

01.12.2019

Nach Einführung des "Budgets für Arbeit" 2018 haben Ende August dieses Jahres 55 Menschen mit Behinderung in Hessen von dem neuen Förderprogramm profitiert.

01.12.2019