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Politik Gerichtshof weist Beschwerde gegen Sperrstunde zurück
Mehr Hessen Politik Gerichtshof weist Beschwerde gegen Sperrstunde zurück
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16:14 16.10.2020
Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Quelle: Uli Deck/dpa/Symbolbild
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Frankfurt/Main

Diese war zuvor in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gescheitert. Es liege keine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Sperrstunden-Regelung vor, die es rechtfertige, dem Eilantrag der Klägerin stattzugeben, entschieden auch die VGH-Richter. (Az.: 6 B 2515/20)

Laut dem Verwaltungsgerichtshof ist dabei auch zu berücksichtigen, dass sich Bund und Länder am Donnerstag darauf verständigt hatten, ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 Fällen pro 100 000 Einwohner die bestehenden Corona-Beschränkungen zu verschärfen, unter anderem durch lokale Sperrstunden. Der Beschluss ist unanfechtbar. Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen in Frankfurt war die seit der vergangenen Woche geltende Sperrstunde um 23.00 Uhr bis Ende Oktober verlängert worden.

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dpa