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Politik Gerichtshof hebt Schulpflicht für Viertklässler auf
Mehr Hessen Politik Gerichtshof hebt Schulpflicht für Viertklässler auf
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12:09 24.04.2020
Schüler melden sich in einer Grundschule beim Unterricht. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa/Symbolbild
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Kassel/Frankfurt/Wiesbaden

Damit gaben die Richter dem Eilantrag einer Schülerin aus Frankfurt Recht, die sich gegen eine Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie richtet. Die Viertklässler würden im Vergleich zu Schülern, denen aus Gründen des Infektionsschutzes der Schulbesuch bis zum 3. Mai weiter untersagt werde, ohne hinreichenden Grund ungleich behandelt und in ihrem Grundrecht verletzt. Der Beschluss ist unanfechtbar. (Aktenzeichen: 8 B 1097/20.N)

Die Entscheidung gilt für Schüler der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit Förderschwerpunkten. Während wegen der Infektionsgefahr die meisten Schüler in Hessen weiter zu Hause bleiben sollen, sollte am Montag (27. April) der Unterricht für Abschlussklassen der weiterführenden Schulen und die Viertklässler an Grundschulen wieder beginnen - weil sie Übergangsklassen sind.

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Die war allerdings nicht Wunsch der hessischen Regierung gewesen: "Wir wollten die Schulen von oben nach unten öffnen. Also mit den älteren Jahrgängen beginnen und sukzessive zu den jüngeren Jahrgängen vorarbeiten", hatte Kultusminister Alexander Lorz (CDU) erklärt. Doch um einen Flickenteppich unterschiedlicher Regeln in Deutschland zu vermeiden, hatte Hessen sich anderen Bundesländern angeschlossen. In den Schulen laufen bereits die Vorbereitungen für die Wiederaufnahme des Unterrichts.

dpa

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