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Politik Gerichtshof bestätigt Entlassung von rechtsgesinntem Beamten
Mehr Hessen Politik Gerichtshof bestätigt Entlassung von rechtsgesinntem Beamten
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12:35 29.10.2018
Kassel/Darmstadt/Wiesbaden

Er bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Aktenzeichen: 1 B 1594/18).

Der Beamte hatte 2015 und 2016 an rechten Demonstrationen in Büdingen und Wetzlar teilgenommen sowie am Geburtstag Adolf Hitlers in einem sozialen Netzwerk "einer der bedeutendsten Personen der deutschen Geschichte" gratuliert. Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte ihn deswegen 2017 entlassen. Der Mann war dagegen vorgegangen und hatte zuletzt Beschwerde vor dem VGH eingelegt.

Ausschlaggebend waren für den Verwaltungsgerichtshof aber weder die bloße Teilnahme an den Demos gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung noch das Tragen eines Transparents mit der Aufschrift "Asylbetrug macht uns arm". Besondere Bedeutung habe allerdings, dass der Probebeamte vom Dienstherrn wiederholt auf seine Beamtenpflichten hingewiesen worden sei. Trotzdem habe er danach auf Facebook den Beitrag geschrieben, der als Verherrlichung von Adolf Hitler interpretiert werden könne.

dpa

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