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Politik Gerichtshof: Waffenbörse muss wegen Pandemie schließen
Mehr Hessen Politik Gerichtshof: Waffenbörse muss wegen Pandemie schließen
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16:42 16.10.2020
Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zu einem Gericht zu sehen. Quelle: Oliver Berg/dpa/Illustration
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Kassel

Die Kasseler Richter gaben damit einer Beschwerde der Stadt gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts statt. Das vom Veranstalter vorgelegte Hygienekonzept sei unzureichend, erklärte der Gerichtshof. Unter anderem fehlten klaren Regelungen zur Steuerung der Besucherströme. Die Messe müsse daher am Freitagabend schließen. Sie wäre bis Sonntag gegangen. Der Beschluss ist unanfechtbar. (Aktenzeichen: 8 B 2529/20)

Nach einem Ausbruch mit 112 Corona-Fällen in einer Flüchtlingsunterkunft hatte die Stadt am Mittwoch weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens eingeführt und die Messe verboten. Dagegen hatte sich der Veranstalter gewehrt und bekam vor dem Verwaltungsgericht Recht.

Doch der Verwaltungsgerichtshof entschied anders: Bei den Anforderungen an ein Hygienekonzept sei zu beachten, dass es sich um eine Fachmesse handele, die eine dynamische Veranstaltung mit Teilnehmern in Bewegung und mit wechselnden Kontakten sei. Daher sei das Infektionsrisiko höher einzuschätzen. Zudem sei die Entwicklung der Corona-Pandemie im Stadtgebiet zu berücksichtigen. In der nordhessischen Stadt lag am Freitag die Zahl der Infektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen bei 101,1. Kassel ist damit eine der Regionen mit der höchsten Inzidenz in Hessen.

dpa