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Politik Gerichtsentscheid zu Öffnung von Möbelhaus: Kreis wartet
Mehr Hessen Politik Gerichtsentscheid zu Öffnung von Möbelhaus: Kreis wartet
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17:51 05.05.2020
Auf einer Richterbank in einem Gericht liegt ein Richterhammer. Quelle: Uli Deck/dpa/Symbolbild
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Gießen

"Mit Blick auf zu erwartende weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen, die am morgigen Mittwoch zwischen Bund und Ländern erörtert werden sollen, werden wir vorerst auf diesen Schritt verzichten", sagte Landrätin Anita Schneider am Dienstag. Eine Abstimmung mit dem Hessischen Sozialministerium stehe an.

Das Möbelunternehmen hatte sich erfolgreich mit einem Eilantrag gegen die Regelung des Landes gewehrt, dass bis auf wenige Ausnahmen nur Geschäfte auf einer maximalen Fläche von 800 Quadratmetern öffnen dürfen. Das verletze die Firmenbetreiber in ihrer Berufsausübungsfreiheit, entschied das Verwaltungsgericht. (Aktenzeichen 4 L 1608/2018.GI) Nach Auffassung der Gießener Richter verletzt die geltende Beschränkung das Gleichheitsgebot, indem sie das Möbelhaus anders behandele als Bau- und Gartenmärkten sowie KfZ- und Fahrradhandel, die von der Beschränkung freigestellt seien. Gegen die Gerichtsentscheidung kann Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

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Das Gesundheitsamt des Landkreises Gießen forderte nun eine Nachbesserung des vorgelegten Hygienekonzeptes des Möbelhauses. So muss das Unternehmen unter anderem sicherstellen, dass in Pausenräumen, aber auch einzelnen Verkaufsabteilungen festgelegte Personenzahlen nicht überschritten werden. Das Unternehmen sei zudem aufgefordert worden, Reinigungs- und Desinfektionspläne vorzulegen. "Ich gehe davon aus, dass wir uns dazu rasch verständigen können", sagte Landrätin Schneider.

dpa

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