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Politik Gericht verbietet Italiens Innenminister Foto-Benutzung
Mehr Hessen Politik Gericht verbietet Italiens Innenminister Foto-Benutzung
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12:22 13.08.2019
Blick auf das Gebäude vom Landgericht und Amtsgericht in Frankfurt am Main. Quelle: Fredrik von Erichsen/Archivbild
Frankfurt/Main

Hält sich der Chef der rechten Lega nicht an die einstweilige Verfügung, droht ihm in Deutschland ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro - oder eine Haftstrafe. Eine Sprecherin des Landgerichts bestätigte am Dienstag eine entsprechende einstweilige Verfügung vom Montag (AZ: 2-06 O335/19).

Das umstrittene Foto wurde von "Lifeline"-Kapitän Friedhold Ulonska gemacht. "Matteo Salvini verwendet im Rahmen seiner Hetze gegen uns Seenotretter Fotomaterial, welches von mir aufgenommen wurde. Er hat mich nicht gefragt, ob er das darf", begründete der Kapitän in einer Mitteilung sein Vorgehen. Der Vorsitzende des Vereins "Lifeline", Axel Steier, kündigte an, vergleichbare Urheberrechtsverletzungen auch in Zukunft konsequent verfolgen zu lassen.

Ulonskas Anwälte hatten sich für die Durchsetzung ihres Anspruchs das Landgericht Frankfurt ausgesucht. Wenn der Ort der Urheberrechtsverletzung nicht exakt bestimmt werden kann, darf in Deutschland der Gerichtsstand frei gewählt werden ("fliegender Gerichtsstand"). Der Beschluss gilt laut einer Gerichtssprecherin ausschließlich für Veröffentlichungen in der Bundesrepublik.

dpa

Die Fraktion der Linken im hessischen Landtag fordert ein kostenloses Mittagsessen für alle Kinder und Jugendlichen in Ganztagsschulen. "Studien belegen, dass gute Ernährung zur Aufnahme- und Konzentrationsfähigkeit beiträgt", sagte die bildungspolitische Sprecherin Elisabeth Kula am Dienstag in Wiesbaden.

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Um Trennungsunterhalt zu bekommen, müssen Eheleute vorher nicht zwingend zusammengelebt haben. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde (Az.:

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