Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Gericht teilt pikante Details um Bürgermeister-Abwahl mit
Mehr Hessen Politik Gericht teilt pikante Details um Bürgermeister-Abwahl mit
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:51 28.02.2018
Anzeige
Gießen/Hirzenhain

Damit verstieß sie gegen die gebotene Sachlichkeit, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Begründung des am vergangenen Freitag verkündeten Urteils (8 K 4379/17.GI) hervorgeht.

Kammer kann nach Ansicht der Richter trotzdem nicht wieder als Bürgermeister eingestellt werden, weil inzwischen ein neuer Rathauschef gewählt wurde. Dies sehe das Gesetz nicht vor (Az.: 8 K 8961/17.GI).

Anzeige

Das Urteil war notwendig geworden, weil die Wetterau-Gemeinde nach einem Beschluss der Gemeindevertretung einen bereits geschlossenen Vergleich widerrufen hatte. Darin hatten sich beide Parteien zunächst unter anderem auf eine Schadensersatzzahlung an Kammer geeinigt. Endgültig ist die Entscheidung des Gerichts jedoch nicht, da eine Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof möglich ist.

dpa