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Politik Gericht lehnt Wechsel aus Aufnahmeeinrichtung ab
Mehr Hessen Politik Gericht lehnt Wechsel aus Aufnahmeeinrichtung ab
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18:02 20.05.2020
Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. Quelle: Uli Deck/dpa/Symbolbild
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Gießen

Den Antragstellern sei es nicht unzumutbar, in der Einrichtung zu wohnen, bis sie einer Kommune zugewiesen würden, heißt es in den Beschlüssen des Gerichts vom Freitag. Die Richter verwiesen auf das Konzept des Regierungspräsidiums zur Einhaltung der Hygieneregeln, nachdem beispielsweise Kontaktflächen täglich desinfiziert würden. Taschengeld- und Essensausgabe seien zeitlich und räumlich entzerrt worden.

Wer einen Asylantrag stellt, muss den Angaben zufolge bis zu 18 Monate oder im Fall von Familien bis zu 6 Monate in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen. Wenn die Asylbewerber einer Stadt oder einem Landkreis zugewiesen werde, endet diese Wohnverpflichtung. Die Antragsteller verlangten eine sofortige Zuweisung. Als Argument hatten sie angeführt, sie könnten in der Einrichtung die Hygienemaßnahmen zur Verhinderung einer Ansteckung nicht immer einhalten, wie etwa den Mindestabstand von 1,5 Metern. Dies gelte beispielsweise beim Wäschewaschen oder in der Gemeinschaftsküche.

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Zusätzlich beantragten sie den Angaben zufolge, die Gemeinschaftsküche zwischen 2.00 und 4.30 Uhr morgens benutzen zu dürfen, um dort im Fastenmonat Ramadan die letzte Mahlzeit vor der Morgendämmerung einnehmen zu können. Auch dies lehnte das Gericht ab. Die Bewohner könnten Essen mit auf ihre Zimmer nehmen und dort verspeisen, erklärten die Richter. Es handelte sich um die Aufnahmeeinrichtung im mittelhessischen Neustadt (Landkreis Marburg-Biedenkopf). Insgesamt lagen dem Gericht sechs Eilanträge vor. Die Beschlüsse sind rechtskräftig.

dpa

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