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Politik Gericht bestätigt Verbot von Demo gegen Corona-Maßnahmen
Mehr Hessen Politik Gericht bestätigt Verbot von Demo gegen Corona-Maßnahmen
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18:58 16.06.2021
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Kassel

Aus Sicht der Kammer hat die Stadt eine "hinreichend tragfähige und konkrete Gefahrenprognose" getroffen und dabei zurecht angeführt, dass sowohl der Antragsteller als auch die Teilnehmer der sogenannten "Querdenker"-Bewegung angehörten, hieß es. Dabei habe sich die Stadt auch auf eine umfangreiche Gefährdungslagenbewertung des Polizeipräsidiums Nordhessen gestützt sowie auf Erfahrungen mit vergleichbaren, teils verbotenen Veranstaltungen am 20. März "sowie individuelle Erfahrungen von Auflagenverstößen mit dem Antragsteller bei vorangegangenen Demonstrationen", hieß es.

Am 20. März war es bei einer Großdemonstration in Kassel mit rund 20 000 Teilnehmern zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Danach hagelte es Kritik an der Polizei, der unter anderem vorgeworfen wurde, bei Verstößen gegen die Corona-Regeln zu zurückhaltend gewesen zu sein.

Das Verwaltungsgericht erklärte am Mittwoch, angesichts des Rückgangs der Corona-Infektionszahlen wäre ein Versammlungsverbot allein unter Hinweis auf diese Zahlen zwar nicht gerechtfertigt. Dennoch gehe das Robert Koch-Institut weiterhin von einer hohen Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung aus und auch der Bundestag schätze die Situation weiterhin als problematisch ein.

Weder die Organisatoren der Demonstration noch die Teilnehmer böten "Gewähr dafür, dass entsprechende Auflagen, welche der Verringerung des Infektionsrisikos dienten, tatsächlich umgesetzt und eingehalten würden". So sei nicht sichergestellt, dass Mindestabstände eingehalten würden. Weil die Auflösung der Versammlung daher absehbar wäre, dürfe die Versammlungsbehörde diese auch präventiv verbieten, befand das Gericht. Gegen den Beschluss sei Beschwerde an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof möglich.

© dpa-infocom, dpa:210616-99-22218/2

dpa