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Politik Gericht: Kein Asyl für zu Unrecht abgeschobenen Flüchtling
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16:34 29.04.2019
Gießen

Die Ablehnung sei korrekt erfolgt, befand das Gericht einer Sprecherin zufolge. Denn sofern die Angaben des russischen Staatsbürgers zutreffen - er sieht sich demnach von Islamisten verfolgt - könne er auch in einem anderen Teil seines Heimatlandes leben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Land Hessen hatte den russischen Staatsbürger im November abgeschoben, was aber zu dem Zeitpunkt nach einer ebenfalls von Gießener Richtern getroffenen Entscheidung rechtswidrig war. Daraufhin musste der Mann zurückgeholt werden.

Der abgelehnte Bescheid sei dem Mann nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, erläuterte eine Gerichtssprecherin den Hintergrund des Falls. Er habe daher zu spät gegen seine Ablehnung klagen können. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war hingegen davon ausgegangen, dass das Verfahren abgeschlossen und der Weg für die Abschiebung frei war.

Ob und wann der Kläger tatsächlich Deutschland verlassen muss, ist noch offen. Gegen das jetzt ergangene Urteil kann beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof die Zulassung auf Berufung beantragt werden.

dpa

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