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Politik Gericht: Doppelbestrafungsverbot gilt auch für EU-Bürger
Mehr Hessen Politik Gericht: Doppelbestrafungsverbot gilt auch für EU-Bürger
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14:50 08.06.2020
Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Quelle: Arne Dedert/dpa/Symbolbild
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Frankfurt/Main

Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt nun erstmals in einem Beschluss, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Der Beschluss von Mitte Mai sei rechtskräftig. (Az 2 AuslA 3/20). In dem Fall, mit dem sich das OLG befasste, hatten die USA die Auslieferung einer italienischen Staatsbürgerin beantragt, die am Flughafen Frankfurt festgenommen worden war. Ihr wurde bandenmäßiger Kunstfälschungsbetrug vorgeworfen. Die Frau war deswegen bereits in Italien zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Das Gericht hatte eine Auslieferung für unzulässig erklärt, da nach dem Doppelbestrafungsverbot einer Auslieferung nicht zugestimmt werden kann, wenn der Beschuldigte wegen der gleichen Straftat bereits rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde. Zwar gelte dieser Schutz grundsätzlich nur für eigene Staatsangehörige. Er müsse aber auch auf andere Unionsbürger erstreckt werden, so das Gericht. Nur so sei gewährleistet, dass ein EU-Bürger in jedem anderen EU-Staat einen seinem Heimatstaat vergleichbaren Schutz vor Auslieferungsersuchen habe und sich folglich frei innerhalb der EU bewegen könne. Wäre die Frau als italienische Staatsangehörige in Italien festgenommen worden, wäre sie nicht an die USA ausgeliefert worden - dies müsse auch gelten, wenn sie in Deutschland festgenommen werde.

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dpa

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