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Politik Gericht: Abberufung von NPD-Ortsvorsteher ist gültig
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16:32 10.03.2021
Eine goldfarbene Justitia-Figur.
Eine goldfarbene Justitia-Figur. Quelle: Britta Pedersen/ZB/dpa/Symbolbild
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Altenstadt

Dieser hatte sich damit nicht nur gegen seine Absetzung gewandt, sondern auch gegen die Wahl seiner Nachfolgerin. Diese sei ebenfalls rechtmäßig erfolgt, befanden die Richter.

Der Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung (Wetteraukreis) war 2019 in die Schlagzeilen geraten, weil die damals anwesenden Vertreter von CDU, SPD, und FDP für Jagsch - stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen NPD in Hessen - als Ortsvorsteher gestimmt hatten. Sie begründeten das unter anderem mit fehlenden anderen Kandidaten, das Parteibuch habe keine Rolle gespielt. Nach einer bundesweiten Welle der Empörung setzte der Ortsbeirat den NPD-Politiker wieder ab und wählte Tatjana Cyrulnikov (CDU) zur neuen Ortsvorsteherin.

Der Kläger war dem Gericht zufolge der Auffassung, sowohl seine Abberufung als auch die Neuwahl seien "verfahrensfehlerhaft erfolgt und deshalb ungültig". Er führte demnach unter anderem an, dass er nicht durch eine geheime Abwahl, sondern eine offene Beschlussfassung abberufen worden sei. Zudem seien die Mitglieder des Gremiums "durch Einflussnahmen genötigt gewesen, für seine Abberufung zu stimmen".

Das Gericht befand aber: Es habe sich nicht um einen Wahlakt gehandelt, sondern um eine Abberufung, die durch Beschluss des Ortsbeirates - bei mindestens Zweidrittel-Mehrheit - erfolgen könne. Die Abberufung sei "ein Akt politischen Ermessens, dessen Gründe verwaltungsgerichtlich nicht nachprüfbar seien". Die Richter waren zudem der Ansicht, dass jedes Ortsbeiratsmitglied frei gewesen sei, "nach seinem Gewissen und seiner Überzeugung abzustimmen".

Nach Auffassung der Kammer gab es zwar einen Verfahrensfehler während der Sitzung, bei der Jagsch abgesetzt wurde. Allerdings hätte er diesen bereits vor Ort rügen müssen. Er könne sich daher nicht mehr in der Klage darauf berufen. Das Urteil, das laut Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung erging, ist noch nicht rechtskräftig. Jagsch teilte mit Blick auf die anstehenden Kommunal- und Ortsbeiratswahlen mit, dass er kein Rechtsmittel einlegen werde.

© dpa-infocom, dpa:210310-99-765386/3

dpa