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Geplantes neues Aufenthaltsrecht sorgt im Landtag für Streit
Geplantes neues Aufenthaltsrecht sorgt im Landtag für Streit
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11:52 14.07.2022
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Wiesbaden (dpa/lhe)

Das geplante neue Aufenthaltsrecht in Deutschland hat im hessischen Landtag in Wiesbaden eine kontroverse Debatte ausgelöst. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou sagte am Donnerstag, das vom Kabinett der Ampel-Koalition im Bund beschlossene Chancen-Aufenthaltsrecht biete einen Anreiz für illegale Zuwanderung. Es biete auch jenen, die bisher keine Initiative gezeigt haben, sich im Arbeitsmarkt zu integrieren, die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, entgegnete, die geplante neue Regelung sei eine «greifbare Perspektive für rund 100 000 unmittelbar betroffene Menschen in unserem Land, die – trotz vorbildlicher Integration – bislang ohne eine sichere Bleibeperspektive in Unsicherheit ausharren mussten».

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) warf der AfD-Fraktion vor, Minderheiten und Flüchtlinge für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren. Marcus Bocklet von den Grünen sagte, das geplante Gesetz schließe eine Lücke. Es löse das Problem, dass Menschen ihre Zeit sinnlos in Gemeinschaftsunterkünften verbringen, ohne eine Beschäftigung aufnehmen zu können.

Auch der FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün verteidigte die geplante Neuregelung. Es werde allein wegen der Stichtagsregelung kein Anreiz für eine irreguläre Zuwanderung geschaffen. Straftäter würden vom Chancen-Aufenthaltsrecht grundlegend ausgeschlossen.

Die Bundesregierung will Tausenden von Ausländern, die seit Jahren ohne gesicherten Aufenthaltstitel in Deutschland leben, eine langfristige Bleibeperspektive eröffnen. Dafür hat das Kabinett Anfang Juli das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. Es soll für Menschen gelten, die zum Stichtag 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland gelebt haben und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Bevor das geänderte Aufenthaltsrecht in Kraft treten kann, muss noch der Bundestag zustimmen.