Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Geplante AfD-Klage gegen Sondervermögen verzögert sich
Mehr Hessen Politik Geplante AfD-Klage gegen Sondervermögen verzögert sich
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:34 15.09.2020
Anzeige
Wiesbaden

Die AfD-Fraktion hatte Anfang Juli angekündigt, bis Ende Juli eine Klage beim Staatsgerichtshof einreichen zu wollen.

Der Landtag hatte zuvor mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungskoalition ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro verabschiedet. Mit dem Geld sollen bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen wegen der Corona-Krise ausgeglichen werden. Da der Fonds mit einer Kreditermächtigung verknüpft ist, wurde zunächst mit den Stimmen von Schwarz-Grün eine Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht.

Anzeige

Die Opposition hatte sich für Nachtragshaushalte zur Bewältigung der Corona-Kosten ausgesprochen. Das Sondervermögen wurde dagegen als Schattenhaushalt kritisiert. SPD und FDP hatten Mitte Juli erklärt, eine Klage prüfen zu wollen. Aktuell bestehe noch "Gesprächs- und Abstimmungsbedarf", sagte eine Sprecherin der FDP-Fraktion auf Anfrage.

dpa