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Politik Nennungen von Stephan E. in Geheimpapier: Von 1993 bis 2004
Mehr Hessen Politik Nennungen von Stephan E. in Geheimpapier: Von 1993 bis 2004
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17:13 26.09.2019
Jürgen Frömmrich, Landtagsabgeordneter in Hessen (Bündnis 90/Die Grünen). Quelle: Fabian Sommer/Archivbild
Wiesbaden

Zur elfmaligen namentlichen Erwähnung des Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke, Stephan E., in einem Geheimpapier des Verfassungsschutzes sind weitere Details bekannt geworden. Die Namensnennungen stammen aus den Jahren 1993 bis 2004, wie der Innenexperte der hessischen Grünen-Landtagsfraktion, Jürgen Frömmrich, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden sagte. Der Name Stephan E. komme bei fünf Sachzusammenhängen vor. Es handele sich um Informationen des polizeilichen Staatsschutzes, die sich um die Waffenaffinität von E. drehten.

Allein im Zusammenhang mit einem der fünf Fälle werde der Name fünfmal genannt, sagte Frömmrich, der das Papier nach eigenen Angaben erneut eingesehen hat. Der Grünen-Abgeordnete gehört der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz an.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, zeigte sich verwundert über die Angaben Frömmrichs. Abgeordnete der Opposition, die Einsicht in dieselben Akten genommen haben, seien zur Verschwiegenheit verpflichtet worden. Er werde prüfen, ob er Frömmrich wegen Geheimnisverrats anzeigen werde, sagte Rudolph im Landtag.

Die "Welt am Sonntag" hatte vor Gericht erstritten, dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz mitteilen muss, wie oft der Name in zwei Berichten aus den Jahren 2013 und 2014 fällt. In den Geheimpapieren geht es unter anderem um die Neonazi-Szene in Nordhessen und ihren Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).

Die Linksfraktion im Landtag hatte kritisiert, dass unklar geblieben sei, in welchem Zeitraum Stephan E. noch auf dem Radar der Verfassungsschützer war.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Stephan E. hatte die Tat zunächst gestanden, später aber sein Geständnis widerrufen.

Es stehe außer Frage, dass der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten seit den 1990er Jahren massiv als Straftäter im Bereich Rechtsextremismus aktiv gewesen sei "und auch bei uns mehrfach in den Akten auftauchte", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

"Das letzte Datum, bei dem er bei den Sicherheitsbehörden erkennbar in Erscheinung trat, war bei einer Demonstration in Dortmund im Jahr 2009, was 2010 zu einem Gerichtsurteil führte." Wenn dann fünf Jahre keine weitere Aktivität auffalle, werde die Akte gesperrt. "In diesem Fall liegt sie noch in dieser gesperrten Form vor, deshalb konnten wir sie zum Beispiel dem Generalbundesanwalt für seine Ermittlungen im Fall Lübcke zur Verfügung stellen", sagte Beuth.

Dass der Name Stephan E. elfmal in dem Verfassungsschutzpapier über Aktivitäten der Neonazi-Szene von 1992 bis Juni 2012 auftauche, sollte nicht überraschen, sagte Beuth im Landtag in Wiesbaden. "Vor allen Dingen sollte es niemanden überraschen, der Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses war, weil die Akten haben dort vorgelegen."

dpa

Der hessische Finanzstaatssekretär Martin Worms hat den geplanten Verkauf von Landesimmobilien in Kassel und Mühlheim am Main verteidigt. Es gebe gute Argumente dafür, die Liegenschaften der Bereitschaftspolizei zu veräußern und anschließend zurück zu mieten, erklärte er am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden.

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