Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik GdP-Chef: Teilnehmerzahl von Demos nur schwer abzuschätzen
Mehr Hessen Politik GdP-Chef: Teilnehmerzahl von Demos nur schwer abzuschätzen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:57 22.03.2021
Der Schriftzug "Merkel - Honeckers Rache" ist bei einer Kundgebung unter dem Motto "Freie Bürger Kassel - Grundrechte und Demokratie" auf einem Plakat eines Teilnehmers zu lesen.
Der Schriftzug "Merkel - Honeckers Rache" ist bei einer Kundgebung unter dem Motto "Freie Bürger Kassel - Grundrechte und Demokratie" auf einem Plakat eines Teilnehmers zu lesen. Quelle: Swen Pförtner/dpa/Aktuell
Anzeige
Kassel

Daher müsste man für künftige Veranstaltungen eigentlich sagen: "Da das nicht genau kalkulierbar ist und wir aus vorangegangenen Demonstrationen natürlich lernen und das in unsere Entscheidungen mit einbeziehen, gibt es dann jedes Mal ein Großaufgebot an Polizei."

Die Gesellschaft müsse aber klären: "Wie will das unser Staat, wie will das die Mehrheit der Bevölkerung am Ende haben?" Man erkenne natürlich an, dass die Gerichte dem Demonstrationsrecht einen hohen Stellenwert einräumen, so Grün. Diese sollten allerdings bei Entscheidungen zu Demos gegen die Corona-Beschränkungen Erfahrungen aus der Vergangenheit stärker berücksichtigen. Bei Protesten hätten Teilnehmer regelmäßig Auflagen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes "völlig ignoriert" und andere Menschen dadurch in ihrer Sicherheit gefährdet.

Bei der Demonstration am Samstag in Kassel hatte es mehr als 20 000 Teilnehmer gegeben, die sich teils nicht an die Auflagen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes hielten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte zuvor nur insgesamt 6000 Demonstranten erlaubt. Kritiker werfen der Polizei unter anderem ein zu zurückhaltendes Auftreten vor. Die Polizeiführung verteidigte ihr Vorgehen auch mit dem Verweis auf die Verhältnismäßigkeit.

Grün sagte: Die Polizei sei bei 20 000 Teilnehmern zum einen personell unterbesetzt gewesen. Zum anderen könne man einen Platz mit Tausenden Menschen nicht in letzter Konsequenz mit Schlagstöcken oder Wasserwerfern räumen, weil diese keinen Mund-Nasen-Schutz trügen. "Dann kommen wir zu der Verhältnismäßigkeit der Mittel, die in Deutschland Verfassungsrang hat." Klar sei aber auch, dass der Staat keine Schwäche zeigen sollte, betonte der GdP-Chef. Verstöße gegen die Masken-Auflagen etwa müssten konsequent verfolgt und mit einem Bußgeld belegt werden, "das wirklich wehtut".

© dpa-infocom, dpa:210322-99-922388/2

dpa