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Politik GdP-Chef: Dunkler Schatten über hessischer Polizei
Mehr Hessen Politik GdP-Chef: Dunkler Schatten über hessischer Polizei
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14:34 10.07.2020
Janine Wissler (Die Linke, r), Fraktionsvorsitzende. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass es ein landübergreifendes rechtes Netzwerk bei der Polizei in Hessen gibt.

Die erneuten Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" seien in hohem Maße beklagenswert. "Das ärgert uns, das macht uns wütend und zornig." Diese Vorfälle würden einen sehr dunklen Schatten auf die gesamte Polizei in Hessen werfen.

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Der Chef der Polizeigewerkschaft zeigte sich jedoch fassungslos darüber, dass die Vernehmung eines Polizisten, von dessen Dienstcomputer die persönlichen Daten der Linken-Politikerin Janine Wissler abgefragt wurden, nicht vom Landeskriminalamt (LKA) an das Innenministerium gemeldet worden ist. Es gebe eine Anweisung, dass jeder Verdachtsfall in diesem hoch sensiblen Bereich unmittelbar von den Polizeipräsidenten an das Innenministerium gemeldet werden muss, erklärte Grün. "Ich kann das nicht nachvollziehen, dass das in dem Fall nicht passiert ist."

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte wegen dieses Vorgangs schwere Vorwürfe an das LKA gerichtet. Ob dieser Vorgang personelle Konsequenzen beim Landeskriminalamt haben wird, könne er nicht beurteilen, sagte der GdP-Chef.

dpa