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Politik Hessische Wirtschaft frustriert über Corona-Beschlüsse
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17:32 04.03.2021
Gestapelte Stühle und Tische stehen im Außenbereich eines geschlossenen Restaurants.
Gestapelte Stühle und Tische stehen im Außenbereich eines geschlossenen Restaurants. Quelle: Sven Hoppe/dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

Mit Enttäuschung und scharfer Kritik hat die hessische Wirtschaft auf die neuen von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie reagiert. "Die Beschlüsse sind frustrierend für Hessens Wirtschaft", sagte HIHK-Präsident Eberhard Flammer am Donnerstag in Wiesbaden. "Sie geben den hessischen Betrieben nach quälend langen Wochen kaum Perspektiven, dafür jede Menge Fragezeichen." Ähnlich äußerte sich das hessische Gastgewerbe.

Viele Unternehmen könnten den Ruf nach einer erneuten Kraftanstrengung nicht mehr hören, mahnte Flammer. "Sie sind ausgezehrt." Der HIHK fordere deswegen schnellere Öffnungen und einen wirklich verlässlichen Öffnungsplan für alle Branchen. Zudem müsse es eine schnellere Zulassung und Beschaffung von Tests sowie zügigeres Impfen geben.

"Wir brauchen endlich politische Entscheidungen, die das Verhältnis von Gesundheitsschutz und Wirtschaften langfristig tragfähig machen", betonte der HIHK-Präsident. Der pauschale Lockdown für hessische Betriebe werde von Tag zu Tag unverhältnismäßiger.

Gerald Klink, Präsident des Branchenverbandes Dehoga, erklärte: "Die einzige greifbare Perspektive ist, dass unsere Betriebe am 28. März 2021 insgesamt sieben Monate lang geschlossen haben." Der Ministerpräsidentenkonferenz warf der Verband "Konzeptlosigkeit" vor und forderte einen konkreten Öffnungsplan.

Angesichts einer schleppenden Auszahlung von Wirtschaftshilfen und dem "gravierenden Mangel, dass im Rahmen dieser Hilfen in keinem Fall ein Unternehmerlohn kompensiert wird", seien nicht nur die Durchhaltemoral, sondern vor allem die finanziellen Mittel weitestgehend aufgebraucht, so Klink. Es sei nicht verständlich, "dass die Regierung einerseits mehr private Kontakte ermöglicht, während gleichzeitig unsere Betriebe mit strengen Hygienekonzepten weiterhin geschlossen bleiben", so Klink. Man erwarte eine raschere Öffnung der Außengastronomie, und auch dies könne nur ein erster kleiner Schritt sein.

Auch der Handelsverband Hessen zeigte sich insgesamt enttäuscht über die Maßnahmen. "Wir hätten uns gewünscht, dass eine deutlichere Öffnungsstrategie zu erkennen ist. Nun wird vielmehr der Lockdown im Handel fortgeschrieben", sagte Verbandspräsident Jochen Ruths am Donnerstag laut Mitteilung.

Positiv sei, dass mit "Click and meet"-Angeboten, also Einkaufen etwa mit einer vorherigen Terminvereinbarung, der Handel eine "längst überfällige" Möglichkeit erhalte, Kunden in den Geschäften zu empfangen. Dies könne aber nur eine kurzfristige Überbrückung zur Öffnung sein.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten hatten am Mittwoch in Berlin in mehr als neunstündigen Verhandlungen die Verlängerung des Lockdowns bis Ende März beschlossen; samt stufenweiser Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse. Über die genauen Schritte in Hessen informierte die Landesregierung am Donnerstag.

© dpa-infocom, dpa:210304-99-689453/3

dpa