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Politik Fünf Gnadengesuche zwischen 2015 und 2019
Mehr Hessen Politik Fünf Gnadengesuche zwischen 2015 und 2019
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09:38 26.04.2020
Der Chef der Staatskanzlei Axel Wintermeyer (CDU). Quelle: picture alliance / Swen Pförtner/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Die beiden weiteren Verfahren hätten sich erledigt. Einzelheiten zu den fünf Fällen wurden nicht genannt.

Die hessische Verfassung bestimmt in Artikel 109, dass der Ministerpräsident das Recht der Begnadigung ausübt und diese Befugnis auf andere Stellen übertragen kann. Gnadenerweise kommen laut Staatskanzlei vor allem mit Blick auf Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Betracht und können namentlich auf den Erlass von Sanktionen sowie auf die Aussetzung ihrer Vollstreckung gerichtet sein.

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dpa