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Politik Frankfurter Stadtverordneter wegen Wahlfälschung verurteilt
Mehr Hessen Politik Frankfurter Stadtverordneter wegen Wahlfälschung verurteilt
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17:47 26.11.2020
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Frankfurt/Main

In Wirklichkeit habe er jedoch gemeinsam mit seiner Familie in einem anderen Ortsbezirk gewohnt (AZ 6100 Js 227017/16). Er hätte demzufolge also nicht für den anderen Ortsbeirat kandidieren dürfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht hatte an fünf Verhandlungstagen unter anderem zahlreiche Zeugen aus dem Umfeld der angeblichen Wohnung vernommen, die den Angeklagten dort nach ihrer Aussage niemals persönlich angetroffen hatten. Nur einen Tag nach der Wahl 2016 hatte sich der Kommunalpolitiker bei der Meldebehörde wieder umgemeldet. Vor Gericht hatte der Mann die Vorwürfe bestritten.

dpa