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Stadtverordnete stimmen für Abwahl des Oberbürgermeisters
Stadtverordnete stimmen für Abwahl des Oberbürgermeisters
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19:33 14.07.2022
Peter Feldmann.
Peter Feldmann. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa
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Frankfurt/Main (dpa/lhe)

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) soll von den Bürgern abgewählt werden. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte am Donnerstag im Rathaus Römer mit 67 Stimmen für die Abwahl des umstrittenen Stadtoberhaupts. Wenn Feldmann die Abwahl nicht annimmt, folgt ein Bürgerentscheid. Im Oktober muss sich Feldmann wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten.

Feldmann selbst hatte zuletzt angeboten, im Januar aus dem Amt zu scheiden. Die Koalitionsfraktionen hatten am Mittwochabend entschieden, nicht bis Januar zu warten, sondern den bereits zuvor eingereichten Abwahlantrag auf der Tagesordnung zu belassen. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit galt als sicher. Im Frankfurter Römer regiert ein Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt, aber auch die oppositionelle CDU will Feldmann loswerden.

Der Bürgerentscheid könnte frühestens im November stattfinden. Dabei müssten mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten für Feldmanns Abwahl votieren. Angesichts der zuletzt eher niedrigen Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Frankfurt ist das eine hohe Hürde. Nimmt Feldmann die Abwahl nicht an, wird er damit als amtierendes Stadtoberhaupt vor Gericht stehen.

Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage wegen des Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Es geht dabei um Feldmanns enge Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo). Feldmanns Frau soll als Leiterin einer Awo-Kita «ohne sachlichen Grund» ein übertarifliches Gehalt bezogen haben. Zudem hat die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch das Einwerben von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt «wohlwollend berücksichtigen» wollen. Feldmann weist die Vorwürfe zurück und betonte mehrfach: «Ich bin nicht korrupt.»

Der SPD-Politiker war 2012 zum Oberbürgermeister der größten hessischen Stadt gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Anfang vergangener Woche hatte Feldmann auf massiven Druck auch aus seiner eigenen Partei seinen Rückzug aus dem Amt angekündigt - allerdings erst für Ende Januar. Damit wolle er der Stadt Frankfurt «ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen», wie es in einer schriftlichen Erklärung hieß.