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Frankfurter Stadtparlament entzieht OB Feldmann Vertrauen
Frankfurter Stadtparlament entzieht OB Feldmann Vertrauen
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22:52 09.06.2022
Peter Feldmann (SPD), Oberbürgermeister von Frankfurt, nimmt an der Stadtverordnetenversammlung im Römer teil.
Peter Feldmann (SPD), Oberbürgermeister von Frankfurt, nimmt an der Stadtverordnetenversammlung im Römer teil. Quelle: Boris Roessler/dpa
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Frankfurt/Main

Das Frankfurter Stadtparlament hat dem unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) das Misstrauen ausgesprochen. Eine große Mehrheit der Stadtverordneten stimmte am Donnerstagabend für die Einleitung eines Abwahlverfahrens Mitte Juli. In einem Antrag hatte die Koalition aus Grünen, Volt, FDP und SPD den OB nochmals zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Darauf ging der 63-Jährige jedoch nicht ein.

Ein Abwahlverfahren müssten die Stadtverordneten mit Zwei-Drittel-Mehrheit einleiten. Bei der Abstimmung am Donnerstag wurde diese erreicht: Der Koalition schlossen sich unter anderen CDU und AfD an. Die Stadtverordneten wollen das Verfahren bei ihrer nächsten Sitzung am 14. Juli beschließen. Danach würden die Bürger befragt. 30 Prozent der Wahlberechtigten müssten zustimmen.

Feldmann hatte bereits am Mittwoch erklärt, er werde sich dem stellen. Der OB sieht sich einem Gerichtsverfahren wegen Korruptionsverdachts gegenüber. Im Wahlkampf 2018 soll die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Feldmann durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands "wohlwollend berücksichtigen" wollen, heißt es in der Anklage der Staatsanwaltschaft. Feldmann hat die Vorwürfe bisher zurückgewiesen. Rücktrittsforderungen, auch wegen eines sexistischen Spruchs über Flugbegleiterinnen, hatte er bereits zuvor ignoriert - auch aus seiner eigenen Partei.

Fraktionsübergreifend forderten Abgeordnete den 63-Jährigen in der Debatte auf, zurückzutreten und damit der Stadt ein Abwahlverfahren zu ersparen. Dimitrios Bakakis von der größten Fraktion im Römer, den Grünen, sagte, um eine Abwahl zu erreichen, wäre eine Negativkampagne gegen Feldmann nötig. "Hässlicher kann doch Kommunalpolitik nicht sein", appellierte Bakakis an den OB. Dieser sei nicht mehr in der Lage, Frankfurt angemessen zu repräsentieren: "Sie haben die gesamte Stadt zutiefst beschämt und der Kommunalpolitik großen Schaden zugefügt."

SPD-Fraktionschefin Ursula Busch sprach von einem sehr schmerzlichen Schritt. Doch die Umsetzung politischer Inhalte sei erschwert. Ein einziges Thema dürfe nicht die Stadtpolitik lahmlegen. "Bitte tritt' zurück, mach den Weg frei für die Repräsentanz, die Frankfurt verdient", sagte Busch an Feldmann gerichtet.

Auch der CDU-Abgeordnete Yannick Schwander forderte, Feldmann solle der Stadt ein teures Abwahlverfahren ersparen und die Amtskette ablegen. Die Koalition habe zu lange gewartet, um den Schritt zu gehen, kritisierte er. Haluk Yildiz von der Fraktion BFF-BIG hielt speziell der SPD vor, Feldmann zu lange gestützt zu haben.

Der Oberbürgermeister sagte in der Debatte, er wolle im Sinne der Stadt zu einer themenorientierten und respektvollen Zusammenarbeit zurückkehren. Er sei bereit, seine Rolle zu überdenken und an einer Mediation mitzuwirken.

Wenn es zu einer Bürgerbefragung komme, glaube er nicht, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter eine Schlammschlacht wünschten, sagte Feldmann, und rief zu einem fairen Umgang miteinander auf. Bei dem Bürgerentscheid über eine Abwahl werde es darum gehen, ob die Bürger ihm zutrauten, die Geschicke der Stadt auch in den kommenden zwei Jahren zu lenken.

Die Linke stimmte - wie weitere Fraktionen - nicht für den Antrag. Die Abgeordnete Dominike Pauli warf den anderen Parteien politisch motivierte Beweggründe vor. Feldmann, für den die Unschuldsvermutung gelte, sei diesen mit seinem sozialen Engagement unbequem.

© dpa-infocom, dpa:220609-99-609509/3

dpa