Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Frankfurter Frauendezernentin kritisiert VGH-Entscheidung
Mehr Hessen Politik Frankfurter Frauendezernentin kritisiert VGH-Entscheidung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:15 20.03.2022
Anzeige
Frankfurt/Main

"Es ist mir völlig unverständlich, wie der Verwaltungsgerichtshof annehmen kann, dass ein paar Bäume und Büsche einen ausreichenden Sichtschutz für die Frauen darstellen sollen, wenn sie auf dem Weg zur Schwangerenkonfliktberatungsstelle sind", erklärte die Grünen-Politikerin am Sonntag. Diese Frauen seien dem Protest aus nächster Nähe ausgesetzt. "Die Situation ist unzumutbar und entwürdigend."

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit umfasse auch die freie Wahl des Versammlungsortes, hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Freitag in letzter Instanz seine Entscheidung begründet. Die Abtreibungsgegner dürften demnach auf der anderen Seite des Plateaus vor der Beratungsstelle stehen. Auf diesen Bereich hatten sich die Versammlungsteilnehmer freiwillig zurückgezogen.

Der Entscheidung war ein langer juristischer Streit vorausgegangen. Ein Verein hatte im Januar eine 40-tägige Gebetswache zur Fastenzeit angemeldet. Die Stadt Frankfurt hatte im Februar verfügt, dass die Demo nur außerhalb der Öffnungszeiten vor dem Gebäude erlaubt ist; während der Öffnungszeiten sollte die Versammlung in größerer Entfernung durchgeführt werden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte diese Auflagen am 1. März jedoch als rechtswidrig eingestuft. Dagegen hatte die Stadt Beschwerde eingelegt.

Frauen seien nach dem Gesetz verpflichtet, sich beraten zu lassen, falls sie einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen, betonte Heilig. "So lange sie durch den Schwangerschaftsparagrafen §218 dazu gezwungen werden, so lange müssen sie diese Beratung auch unbehelligt und ohne Spießrutenlauf machen können. Ich bin entsetzt über dieses frauenverachtende Urteil."

© dpa-infocom, dpa:220320-99-599817/2

dpa