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Politik FDP für Vier-Parteien-Koalition in Frankfurt
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16:42 13.06.2021
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Frankfurt/Main

Nach intensiven Diskussionen hat die FDP dem neuen Vier-Parteien-Bündnis in Frankfurt nun doch noch zugestimmt. Auf einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung billigten die Liberalen am Sonntag im dritten Anlauf den Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und Volt. Nach Ablehnung eines Änderungsantrags entschieden sich 157 von 206 anwesenden Mitgliedern für den Koalitionsvertrag, wie die Partei mitteilte. Außerdem gab es 45 Gegenstimmen, zwei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen.

In einer lebhaften Debatte warfen FDP-Mitglieder den anderen drei Parteien unter anderem vor, "ihre schützende Hand" über autonome Zentren zu halten, die sie als linksextrem einstuften. Der Kreisvorstand mit dem Vorsitzenden Thorsten Lieb und der Stellvertreterin Annette Rinn warb hingegen dafür, die Partei politisch handlungsfähig zu halten.

Aus der Stadtverordnetenwahl vom 14. März gingen die Grünen mit einem Anteil von 24,6 Prozent vor der CDU als stärkste Partei hervor. Danach schlossen sie eine Koalitionsvereinbarung mit SPD, FDP und Volt für eine Regierung, die sich unter anderem eine Verringerung des Autoverkehrs in der größten hessischen Stadt zum Ziel setzte. Der mehr als 200 Seiten umfassende Koalitionsvertrag für eine "Ampel Plus"-Regierung fand Ende Mai aber knapp keine Mehrheit bei den FDP-Mitgliedern - mit 80 zu 78 Stimmen wurden weitere Verhandlungen verlangt.

Um die Koalition doch noch zu retten, wurde eine "Ergänzung" ausgehandelt. Darüber sollte am vergangenen Mittwoch erneut abgestimmt werden. Die außerordentliche Kreismitgliederversammlung, die online stattfinden sollte, musste dann aber wegen technischer Probleme abgebrochen werden. Am Sonntag lud die FDP nun - wie bei der ersten Abstimmung - wieder in Präsenz ein. Wegen der erwarteten höheren Teilnehmerzahl buchte die Partei dafür das Waldstadion.

Die Zahl der hauptamtlichen Dezernenten soll von zehn auf elf erhöht werden. Fünf Dezernate bekommen die Grünen. Die SPD muss einen Posten abgeben und hat künftig drei, die FDP erhält zwei und die im Römer neue Volt-Partei ein Dezernat. Die CDU, die bisher zusammen mit SPD und Grünen in Frankfurt regierte, ist nicht mehr Teil der neuen Koalition.

Der Kreisvorsitzende Thorsten Lieb schlug am Sonntag Stephanie Wüst und Annette Rinn für die beiden der FDP zustehenden Dezernate vor. Die Grünen wollen an diesem Montag auf einer Online-Mitgliederversammlung über die Koalition entscheiden und ihre Kandidaten und Kandidatinnen für die Dezernate nominieren.

© dpa-infocom, dpa:210613-99-975621/3

dpa