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Politik Frankfurter FDP lehnt ausgehandelten Koalitionsvertrag ab
Mehr Hessen Politik Frankfurter FDP lehnt ausgehandelten Koalitionsvertrag ab
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14:31 27.05.2021
Mike Josef (SPD, l-r), Lennard Everwien, Eileen O'Sullivan (beide Volt-Partei), Ursula Busch (SPD), Bastian Bergerhoff, Beatrix Baumann (beide Bündnis 90/Die Grünen), Annette Rinn und Thorsten Lieb (beide FDP) halten zu Beginn der Pressekonferenz des "Ampel-Plus"-Bündnisses Exemplare des Koalitionsvertrags in den Händen.
Mike Josef (SPD, l-r), Lennard Everwien, Eileen O'Sullivan (beide Volt-Partei), Ursula Busch (SPD), Bastian Bergerhoff, Beatrix Baumann (beide Bündnis 90/Die Grünen), Annette Rinn und Thorsten Lieb (beide FDP) halten zu Beginn der Pressekonferenz des "Ampel-Plus"-Bündnisses Exemplare des Koalitionsvertrags in den Händen. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Die FDP hat in Frankfurt den mit den Grünen, der SPD und der Volt-Partei ausgehandelten Koalitionsvertrag abgelehnt. Der Kreisverband beschloss am Mittwoch mit einer knappen Mehrheit von 80 zu 78 Stimmen einen Änderungsantrag. Kritikpunkte an dem Einigungspapier der geplanten "Ampel Plus"-Stadtregierung waren nach Angaben von FDP-Kreisvorsitzendem Thorsten Lieb vor allem die künftige Verkehrs- und Finanzpolitik. Ursprünglich war damit gerechnet worden, dass alle vier Parteien dem Vertrag bis Mittwochabend zustimmen.

Lieb bezeichnete am Donnerstag den Beschluss als "Angebot einer Schlussverhandlungsrunde" und kündigte an, schnellstmöglich wieder auf die Koalitionspartner zuzugehen. "Die Tür ist ausdrücklich nicht zu", sagte er. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sagte: "Ich glaube, da müssen alle mal eine Nacht drüber schlafen. Ich habe in meinem Leben gelernt, es ist erst zu Ende, wenn es zu Ende ist – und danach sieht es nicht aus."

"Für uns ist die Entscheidung enttäuschend und kam überraschend", sagte Grünen-Vorstandssprecher Bastian Bergerhoff. Die Partei hatte am Mittwochabend dem Papier mit einer Mehrheit von mehr als 90 Prozent zugestimmt. "Ich habe selbst nicht Politik studiert. Ich habe gehört, dass man im ersten Semester Politikwissenschaftler lernt, dass ein Koalitionsvertrag nicht nachverhandelt werden kann", sagte Frankfurts Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne).

Die Partei Volt bedauerte in einer Stellungnahme die Entscheidung. Sie hatte - wie auch die SPD - dem Vertrag bereits ihre Zustimmung erteilt. "Was das für die Koalition bedeutet, werden wir nun als Partei und gemeinsam mit den anderen Parteien in Ruhe diskutieren", kündigte eine Volt-Sprecherin an. Die Linken regten eine eine schnellstmögliche Abwahl der CDU-Dezernenten an. Die vorhandenen Mehrheiten im Römer seien dafür gegeben. "Die drängenden Probleme der Stadt müssen sofort angegangen werden", sagte Kreisvorsitzender Axel Gerntke.

Die geplante Koalition hatte den 223 Seiten zählenden Vertrag mit der Überschrift "Ein neues Frankfurt gestalten" nach wochenlangen Verhandlungen erst vergangenen Freitag vorgestellt. Er legt einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Stau, Wohnungsnot und Klimakrise. Demnach soll die größte hessische Stadt bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden. Dazu sollen Rad- und Fußverkehr sowie öffentlicher Nahverkehr weiter ausgebaut und gefördert werden. Kostenfreie Parkplätze sollen wegfallen. Auf Kritik war bei der FDP auch gestoßen, dass die Zahl der Dezernate von zehn auf elf erhöht werden soll.

Der Mainkai soll innerhalb der nächsten fünf Jahre erneut autofrei werden - das Thema hatte in der vorherigen Koalition für großen Streit gesorgt. Parken in der Innenstadt soll auf die Parkhäuser konzentriert und das Parkleitsystem dazu überarbeitet werden. Es soll mehr Park-and-Ride-Plätze geben. Auch Temporeduzierungen sind geplant, wenn damit mehr Sicherheit, sauberere Luft und weniger Lärm erreicht werden können. Um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu bekämpfen, sollen mehr geförderte Wohnungen entstehen.

© dpa-infocom, dpa:210527-99-763651/3

dpa