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Politik Frankfurt will Regeln für Bauherren nachschärfen
Mehr Hessen Politik Frankfurt will Regeln für Bauherren nachschärfen
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13:45 20.12.2019
Baukräne stehen auf einer Baustelle. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
Frankfurt/Main

Dabei geht es zum Beispiel um Anforderungen an die Infrastruktur, wie ein Sprecher erklärte. Enthalten ist unter anderem auch eine Quote von 30 Prozent geförderten Wohnungsbaus. Jede zehnte Eigentumswohnung solle künftig zu bezahlbaren Preisen auf den Wohnungsmarkt kommen. Dies begrenze den Trend zu sehr teuren Eigentumswohnungen.

Ziel sei, "eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklung" sicherzustellen, erklärten Planungsdezernent Mike Josef (SPD) und Baudezernent Jan Schneider (CDU). Die Stadtverordneten müssen dem Beschluss noch zustimmen.

dpa

Das Bundesverkehrsministerium fördert Verkehrsprojekte für bessere Luft mit Millionensummen - auch in Frankfurt. Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) übergab am Donnerstag Schecks in Höhe von insgesamt fast 200 Millionen Euro für die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme in mehreren deutschen Städten.

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schlägt vor, den Klageweg bei öffentlichen Bauvorhaben und Infrastrukturprojekten zu verkürzen. "Aus meiner Sicht brauchen wir nicht drei Stufen bei Verwaltungsgerichtsverfahren.

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Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (Awo) sieht Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) weitgehend entlastet. Nach den Recherchen der Bundesorganisation habe der OB "keinen Einfluss auf die Gehaltsfestsetzung seiner Frau genommen", teilte der Vorsitzende des Präsidiums, Wilhelm Schmidt, am Donnerstag in Berlin mit.

19.12.2019