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Politik Frankfurt verspricht Land spezielle Busspuren und Ampeln
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17:52 28.03.2019
Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Quelle: Susann Prautsch/Archiv
Frankfurt/Wiesbaden

Zur Verhinderung von Fahrverboten in Frankfurt wegen hoher Stickstoffoxid-Werte erwägt die Stadt auch sogenannte Pförtnerampeln zur Drosselung des Verkehrs. Bei einem Treffen mit drei Ministern der schwarz-grünen Landesregierung sagte Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) weitere spezielle Busspuren zu. Die Stadt werde auch das Parken teurer machen.

Mit "Pförtnerampeln", die die Grünphasen verkürzen, soll auf den Hauptverkehrsachsen in den Morgenstunden der Pendlerstrom in die Stadt verringert werden. Eine Anlage gibt es bereits an der Friedberger Landstraße. "Es wird zu weiteren Einschränkungen für Autofahrer kommen", sagte Oesterling der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag nach dem Treffen am Vortag im Römer (Rathaus).

Das Land hat die Stadtregierung unter Druck gesetzt: Man erwarte von der größten Stadt in Hessen endlich "ein zukunftsweisendes Verkehrsmodell", hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Umweltministeriums, das von der Grünen-Politikerin Priska Hinz geführt wird. Frankfurt müsse "dringend" neue Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte vorlegen.

Oesterling sprach von einem "Sturm im Wasserglas". Er wies zugleich auf "Abstimmungsbedarf" in der Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hin. Dort habe die CDU bisher "Pförtnerampeln" abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte vor einem halben Jahr flächendeckende Fahrverbote in Frankfurt angeordnet. So lange eine endgültige gerichtliche Klärung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel aussteht, wird es in Hessens größter Stadt aber keine Dieselfahrverbote geben.

Scharfe Kritik an dem Sozialdemokraten Oesterling kam von den fünf Frankfurter Landtagsabgeordneten der Grünen. "Vom Nichtstun wird die Luft nicht besser", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Oesterling scheine darauf zu hoffen, dass sich das Problem von selbst erledige.

dpa

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